Besitzstörungsklage und Hausverbot gegen Antiatom-Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten
Land OÖ und LR Anschober agieren demokratiefeindlich
Presseinformation der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”
(Wien, Linz am 19.4.2012) Am Freitag den 20.4.2012 wird am BG Linz, Fadingerstr.2, 4021 Linz, Saal 257 /2.Stock um 13.15 Uhr die Besitzstörungsklage (10 C 208/12k, Klagswert 20 000 Euro) des Landes OÖ gegen die Obleute der Vereine “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” fortgesetzt.
Es werden weitere Zeugen einvernommen. Darunter die Aktivisten der damaligen Protestaktion, welche am 24.1.2012 im Büro des Landesrates (LR) Rudi Anschober (Grüne) stattgefunden hatte. Geladen sind auch Büromitarbeiter Anschobers, ein Polizeioffizier und ein weiterer Polizist. Die Protestaktion richtete sich gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen und gegen die Pseudo-Antiatom Politik Anschobers. Beide Vereine werden von der Kanzlei des Mag. Stefan Traxler, Mödling vertreten. In der Verhandlung tritt Dr. Bernd Haberditzl (Kanzlei Traxler) für die beiden Beklagten auf. Weiterlesen
UVP Temelin: Gegen die Untätigkeit der Politik protestieren statt Einwendungen für den Papierkorb produzieren
Die Einwendungen werden von der Atomlobby entsorgt – Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer haben Maßnahmen gegen widerrechtliche UVP gesetzt
Derzeit läuft die zweite Einwendungsfrist im UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin. Die Bürger werden von einigen Politikern und NGO´s zur Abgabe von Einwendungen aufgefordert. Dies ergibt jedoch wenig Sinn, da das UVP-Verfahren auf der Grundlage eines Gesetzes durchgeführt wird, welches dem EU-Recht widerspricht: Es besteht keine Möglichkeit, den UVP-Bescheid („abschließende Stellungnahme“) von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen.
Das tschechische Umweltministerium befindet sich fest in den Händen der Atomlobby, eine ordentliche Behandlung der Einwendungen ist daher nicht gewährleistet. Davon konnte man sich bereits bei der Behandlung der Einwendungen von der ersten Frist überzeugen. Die Teilnahme an diesem Schein-UVP-Verfahren nützt daher eher dem Temelin-Betreiber, der stolz auf die „öffentliche Beteiligung“ verweisen kann.
Die Aufrufe zur aussichtlosen Beteiligung am widerrechtlichen UVP-Verfahren sollen von der Untätigkeit der Politik auf Bundes- und Landesebene ablenken. Obwohl den zuständigen Politikern die Tatsache, dass das tschechische UVP-Gesetz dem EU-Recht widerspricht, seit Jahren bestens bekannt ist, wurde von der Bundesregierung bis heute kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Landespolitiker, die sich ihren WählerInnen gerne als glühende Anti-Atom-Kämpfer präsentieren, unternahmen weder in den bilateralen Gremien noch gegenüber der Bundesregierung wirksame Schritte.
Für engagierte AtomgegnerInnen erscheint aufgrund der oben angeführten Tatsachen der Protest gegen die Untätigkeit der österreichischen Politik als die wirksamere Option. Nachstehend ein Entwurf für ein solches Protestschreiben zur freien Verwendung: Weiterlesen
Ergebnis des „Atomgipfels“: Strom-Umetikettierung für Haushalte ohne Auswirkungen auf die Produktion von Atomstrom, Mehrkosten für Stromkunden
Nachtrag zum Ergebnis des heutigen „3. Gipfel zum Atomstromverbot“
Im vorigen Beitrag wurden die Optionen zur Verhinderung von Atomstromimporten diskutiert. Tatsächlich kam eine davon – Umetikettierung des Atomstromanteils mittels Herkunftszertifikaten – zum Tragen. Allerdings nur homöopathisch, da sich diese „freiwillige“ Maßnahme der Energieversorger bis 2015 nur auf die Haushalte beziehen soll. Damit sind nur ca. 25% des Endverbrauches betroffen. Wie die Bundesregierung angeblich unabhängige Aktiengesellschaften zu dieser freiwilligen Maßnahme zwingen kann, bleibt ein Rätsel.
Nach den Berechnungen einiger Gipfelteilnehmer soll der „Atomanteil“ derzeit 4% betragen (Anmerkung: Ich teile diese Meinung nicht, siehe die Angaben in früheren Beiträgen). Nach der Realisierung der beschlossenen Maßnahme würde dieser Anteil auf 3% verringern. Allerdings nur auf dem Papier, da die Zertifikate im Überfluss vorhanden sind und daher keine Änderungen im europäischen Strommix bewirken können. Weiterlesen
Gipfelsturm der atompolitischen Gartenzwerge
Eine Notiz von Radko Pavlovec zum heutigen „3. Gipfel zum Atomstromverbot“ in Wien
Politiker halten sich offensichtlich oft für die Spitze der Gesellschaft und so kann ihre Zusammenkunft nicht einfach „Gesprächsrunde“ heißen, sondern auf jeden Fall „Gipfel“. Die Inflation verschiedener Gipfel ist in den letzten Monaten unübersehbar. Während es früher hieß „wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis“, so werden heutzutage die Bergschuhe angezogen und der Rucksack für den Gipfelsturm gepackt. Manchmal werden auch Normalsterbliche zum Gipfel mitgenommen und damit geadelt – wie in diesem Falle zwei kooperationswillige NGO´s.
Allerdings machte uns Albert Einstein auf die Tatsache aufmerksam, dass Vieles relativ ist. So mag für (klein)geistige Gartenzwerge bereits die Besteigung des nächstgelegenen Maulwurfhügels als ein großer Gipfelsturm erscheinen. Die im Vorfeld erhobenen Forderungen und Diskussionsbeiträge deuten jedenfalls stark auf einen solchen Relativitätseffekt hin. Unübersehbar sind dabei die weitgehende Faktenresistenz der TeilnehmerInnen sowie das gemeinsame Interesse zur Täuschung der überwiegend stark atomkritischen österreichischen Öffentlichkeit. Diese soll nicht merken, dass statt längst überfälliger Maßnahmen gegen den Ausbau von Temelin, die skandalöse „Fertigstellung“ des AKW Mochovce oder die Betriebsverlängerungen von Reaktoren ohne Containment lediglich Seifenblasen produziert werden. Weiterlesen
UVP Temelin: Einwendungsfrist begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Bürger werden von der österreichischen Politik im Stich gelassen – EU-widrige UVP wird toleriert.
Bereits vor Ostern begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit die die 30-tägige Einwendungsfrist im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Erweiterung des AKW Temelin. Bis 4. Mai können Einwendungen zum UVP-Gutachten an die zuständigen Landesstellen übermittelt werden. Während es bei früheren UVP-Verfahren große Mobilisierungsaktionen gab, wird dieses UVP-Verfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Es gab keinerlei Medieninformationen des Umweltministers, die Informationen über das laufende UVP-Verfahren wurden auf den Seiten der Landesregierungen ohne viel Aufsehen und besondere Hinweise veröffentlicht. Für normale Seitenbesucher sind die Informationen kaum auffindbar. „Aufgrund ihrer zahlreichen Versäumnisse möchte die Politik auf Bundes- und Landesebene die Informationen über das UVP-Verfahren offensichtlich möglichst gering halten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Minister Berlakovich und die Landesumweltreferenten möchten die Diskussion der Frage vermeiden, warum kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, um die widerrechtliche UVP zum Fall zu bringen“. Weiterlesen
Fukushima mahnt: Bau und Betriebsverlängerungen von AKW´s ohne Containment müssen verhindert werden
Politik möchte durch Scheinmaßnahmen von den dringend notwendigen Schritten ablenken.
(30. März 2012) Zu den wichtigsten Lehren aus der Fukushima-Katastrophe gehört die Tatsache, dass das die veraltete Konstruktion der dort betriebenen Reaktoren – Fehlen einer druckfesten Schutzhülle (Containment) – ganz wesentlich zum außerordentlichen Schweregrad der Auswirkungen beitrugen. Das von der Atomlobby als Alternative zum Containment angepriesene Druckabbausystem erwies sich als untauglich und versagte mehrfach. Als Folge kam es zu großen radioaktiven Freisetzungen – vor allem leicht flüchtige Isotope konnten ungehindert in die Umwelt gelangen. Österreich ist von vielen grenznahen AKW´s umgeben, von denen der Großteil über kein Containment verfügt. Das erhöht die nukleare Bedrohung ganz entscheidend. Während Deutschland sehr rasch auf die Fukushima-Katastrophe reagierte und umgehend alle Atomkraftwerke ohne Containment abschaltete, möchten andere Nachbarländer den Betrieb solcher Reaktoren um 20 Jahre verlängern oder sogar weitere errichten. „Die Bedrohung durch Reaktoren ohne Containment in Ungarn, der Slowakei und Tschechien ist nach den Erkenntnissen aus Fukushima völlig inakzeptabel“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Österreich muss daher auf internationaler Ebene entschiedene Initiativen setzen, um die anvisierten Betriebsverlängerungen sowie den Ausbau des AKW Mochovce zu unterbinden“. Weiterlesen
UVP Temelín: Atom-Propaganda statt öffentlicher Anhörung – Politik lässt Bürger im Stich
Sitzungsprotokolle belegen: Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer haben bei bilateralen Treffen Schritte gegen widerrechtliche UVP gesetzt
Medienmitteilung der NGO „Antiatom Szene“ und Radko Pavlovec
(21. März 2012) Aus den Protokollen von bilateralen Sitzungen im Rahmen der Espoo-Konvention geht hervor, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch der Bundesländer den Abbruch des widerrechtlichen UVP-Verfahrens forderten oder sich mit Nachdruck für die Veranstaltung eines ordentlichen UVP-Hearings in Österreich eingesetzt haben. „Die besorgten Bürger sollen offensichtlich mit einer unverbindlichen Propaganda-Veranstaltung des tschechischen Atomkonzerns CEZ abgespeist werden, ihre Einwände wandern in den Papierkorb“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene. „Im Rahmen unserer Online-Einwendungskampagne haben an die 7.000 besorgte Menschen Stellungnahmen abgegeben und gegen die Verletzung des EU-Rechts protestiert. Sie werden von der österreichischen Politik schändlich im Stich gelassen“. Weiterlesen
Land OÖ verklagt Aktivisten auf 20 000 Euro
Heute Protestaktion in Linz /Gerichtsverhandlung am Feitag
Heute am 8.3.2012 halten ab 9 30 Uhr die NGO´s “Resistance for Peace”
und “Antiatom Szene” am Haupteingang der OÖ Landesregierung Klostergasse 7 eine Protestaktion ab.
Der Eingang ist zugekettet und mittels Metallgerüst blockiert. Auf Tafeln der Aktivisten ist zu lesen: “LH Pühringer, LR Anschober: Bürger werden mundtot gemacht” und “Rücktritt LR Anschober: Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”
Die Aktivisten protestieren zum wiederholten Male gegen die Zusammenarbeit des Landesrat (LR) Anschober (Grüne) mit Rechtsextremen und gegen seine Pseudo Antiatom-Politik.
Gutachten zur UVP Temelin veröffentlicht: Freibrief für die Atomlobby, Einwände werden ignoriert.
Die Bürger werden von der österreichischen Politik im Stich gelassen – EU-widrige UVP wird toleriert.
Medienmitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING und der NGO „Antiatom Szene“
Gestern wurde vom tschechischen Umweltministerium das Gutachten zum UVP-Verfahren „Erweiterung des AKW Temelin“ veröffentlicht. Es beinhaltet einen Freibrief für die Errichtung neuer AKW-Blöcke am Gelände des AKW Temelin. Obwohl nicht einmal der Reaktortyp konkret angeführt wurde und alle vier zur Auswahl stehenden Anlagen ungeprüfte Prototypen darstellen, werden im Vorschlag der abschließenden Stellungnahme die möglichen Umweltfolgen negiert und die Errichtung der Reaktoren uneingeschränkt befürwortet. „Die Auswirkungen der radioaktiven Emissionen im Normalbetrieb sind nicht von Bedeutung“, stellt der Gutachter fest. Auch bei schweren Unfällen werden die möglichen Folgen als geringfügig und auf die Havarieplanungszone beschränkt verharmlost, grenzüberschreitende Auswirkungen werden negiert. So kommt der Gutachter schließlich zu der vom Betreiber erwünschten Feststellung: „Ich empfehle die Realisierung des Vorhabens „Erweiterung des AKW Temelin“. „Die Analyse des Gutachtens lässt nur einen Schluss zu – es handelt sich um eine zugunsten des Temelin-Betreibers inszenierte Farce ohne fachliche Grundlage“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Statt auf objektiven, wissenschaftlich fundierten Tatsachen aufzubauen, werden hier die Umweltauswirkungen von unbestimmten Reaktoren unbekannter Leistung „bewertet“. Alles nach dem Prinzip Hoffnung – wenn kein schwerer Unfall passiert, werden die Folgen schon nicht so schlimm sein“, so Pavlovec abschließend. Weiterlesen
Bund-Länder-Koordinationstreffen zu Atomfragen als PR-Gag?
(PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 27.2.2012) Heute findet in Wien ein Bund-Länder-Koordinationstreffen zu Atomfragen statt. In der Ankündigung der Schwerpunkte durch Minister Berlakovich werden die derzeit brennendsten aktuellen Probleme der Anti-Atom-Politik, wie die völlige Untätigkeit der Bundesregierung bei den widerrechtlichen UVP-Verfahren zur Erweiterung der AKW´s Temelin und Mochovce, Errichtung von zwei veralteten Mochovce-Blöcken ohne Containment unter Akzeptanz einer Schweigeklausel durch das Wiener Umweltministerium und die Bundesländer mit Beteiligung der Firma Strabag und Finanzierung durch die Bank Austria oder die dringend erforderliche Abschaltung von veralteten AKW`s ohne Containment in unserer Nachbarschaft wurden nicht einmal erwähnt.
Leider ist auch von den Bundesländern, die oft und gerne ihre strikte Anti-Atom-Haltung proklamieren, keine Kursänderung zu erwarten. Ihre Vorschläge konzentrieren sich auf Nebenfronten wie die Durchsetzung eines völlig nutzlosen „Atomstromimportverbotes“. So ist leider zu befürchten, dass diese Veranstaltung lediglich als PR-Maßnahme dienen wird, um der Öffentlichkeit die in Wirklichkeit nicht vorhandene Anti-Atom-Haltung einzelner politischer VertreterInnen vorzugaukeln. Um zu einer wirksamen Anti-Atom-Politik zu finden, müsste man sich zunächst ernsthaft mit den Ursachen der Demontage der Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer auseinandersetzen. Der politische Wille ist jedoch derzeit nicht vorhanden.
