Die Erweiterung des AKW Temelin steht vor dem Aus

Keine Bereitschaft der tschechischen Parteien zur Subventionierung des AKW-Projektes erkennbar.

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Trotz der überwältigenden Mehrheit von Atombefürwortern unter tschechischen Abgeordneten erscheint das Aus für die geplante Erweiterung des AKW Temelín immer wahrscheinlicher. Die Ursache liegt weder in Sicherheitsbedenken oder dem offensichtlich fehlenden Strombedarf, sondern ausschließlich in der mangelnden Wirtschaftlichkeit des Projektes. Damit die beiden Blöcke über die geplante Betriebsdauer zumindest eine schwarze Null erwirtschaften, müsste ihre Produktion von tschechischen Stromkunden mit riesigen Beträgen quersubventioniert werden. Ihre Höhe wird zwischen 15 und 30 Milliarden Kronen (0,6 bis 1,2 Milliarden €) jährlich geschätzt.

Die Leitung des Projektbetreiber-Unternehmens CEZ erklärte bereits mehrmals, dass die positive Entscheidung über die Subventionierung eine notwendige Bedingung für die Realisierung des Projektes darstellt. Abgesehen von europarechtlichen Bedenken schlägt der Quersubventionierung nun im Inland eine Welle der Ablehnung entgegen. Laut einer Befragung der Zeitschrift “Ekonom” lehnt eine große Mehrheit aller Parteien die Quersubventionierung des riesigen Projektes im Umfang von 300 Milliarden Kronen (ca. 12 Milliarden €) strikt ab. Lediglich 31 der 200 Abgeordneten würden für die Quersubventionierung stimmen, während sie von 98 abgelehnt wird. Angesichts dieser Situation könnte die Firma CEZ bereits im Frühjahr das laufende Ausschreibungsverfahren offiziell für beendet erklären.

Gericht: CEZ darf keinen Vetrag zur Fertigstellung des AKW Temelin abschließen

Das Kreisgericht in Brünn stimmte dem Antrag des vom Auswahlverfahren ausgeschlossenen französischen Unternehmens Areva zu und untersagte der Firma CEZ, einen Vertrag mit einem der verbliebenen Bieter abzuschließen. Innerhalb eines Jahres wird das Gericht entscheiden, ob das Auswahlverfahren rechtmäßig ist. Die Aufhebung des Auswahlverfahrens erscheint als sehr wahrscheinlich.

Keine Subventionen für AKW´s

EU-Kommission stimmt gegen Aufnahme von Beihilfen für Atomkraftwerke in EU-Richtlinien

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Die EU-Kommission nahm gestern den Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia an, staatliche Beihilfen für die Errichtung von Atomkraftwerken nicht in die EU-Richtlinien aufzunehmen. Die Aufnahme solcher Beihilfen wurde von einigen EU-Mitgliedstaaten angestrebt, die neue AKW´s errichten wollen. Führend waren Großbritannien, Frankreich und Tschechien. Die Errichtung neuer AKW´s wie der Blöcke 3 und 4 in Temelin erweist sich zunehmend als unwirtschaftlich, nach dem Wunsch einiger Regierungen sollten diese Projekte mit staatlichen Beihilfen gestützt werden. Die Entscheidung der EU-Kommission stellt einen schweren Rückschlag für die Atom-Ausbaupläne dar.

CEZ verschiebt Entscheidung über Temelin-Ausbau um weitere 2 Jahre

Zweifel am Strombedarf und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens als ausschlaggebende Gründe

(Pressemitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 13.8.2013) Der tschechische Energiekonzern CEZ a.s., Betreiber des AKW Temelín, gab heute eine weitere Verschiebung der Entscheidung über die Errichtung neuer Blöcke am Standort Temelín um zwei Jahre bekannt. Als ausschlaggebende Gründe wurden Zweifel am starken Wachstum des Stromverbrauches sowie an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens genannt. Der Direktor von CEZ Daniel Benes beklagte auch das Fehlen von energiepolitischen Rahmenbedingungen, konkret des Energiekonzeptes. „Zumindest die Leitung der Firma CEZ nahm erstmals die energiepolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am europäischen Strommarkt zur Kenntnis, auf die ich im Rahmen von mehreren Studien hingewiesen habe“, freut sich Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Von fanatischen Atombefürwortern aus der Politik ist allerdings trotz jeglicher Vernunft mit weiteren Versuchen zu rechnen, dieses nutzlose und gefährliche Projekt am Leben zu erhalten“, warnt Pavlovec.

Der Temelin-Betreiber CEZ ist zusammen mit anderen Unternehmen aus Frankreich und Großbritannien mit politischer Unterstützung bemüht, im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts Veränderungen durchzusetzen, die eine Subventionierung der Stromproduktion aus Atomkraftwerken ermöglichen würde. In diesem Bereich liegt derzeit eine große Herausforderung für die Anti-Atom-Politik, die in Österreich leider nicht mehr vorhanden ist. „Entschlossene politische Aktivitäten auf höchster Ebene sind erforderlich, um die Bemühungen der Atomlobby zu stoppen“, erklärt Pavlovec. „Von solchen Aktivitäten der Bundesregierung oder der Bundesländer findet man jedoch in Brüssel keine Spur. Stattdessen betreibt man mediale Scheinaktivitäten, wie die Verhinderung von völlig bedeutungslosen Atomstromimporten“, so Pavlovec abschließend.

Temelin-Ausbau unwirtschaftlich- Projektbetreiber verlangt staatliche Preisgarantie

Garantierter Abnahmepreis steht im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht

(Pressemitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 14.2.2011) Der tschechische Energiekonzern CEZ a.s., Betreiber des AKW Temelín, sieht die Erweiterung der Anlage um zwei neue Blöcke nicht mehr als wirtschaftlich an. Pavel Cyrani, Direktor für strategische Entwicklung des Unternehmens, erklärte gegenüber tschechischen Medien: „Es ist derzeit unmöglich ein Kernkraftwerk auf der Basis des aktuellen Marktpreises zu errichten“. CEZ wird nun an die tschechische Regierung herantreten, um eine „Preisgarantie“ für den erzeugten Strom zu erhalten. Nach Vorstellungen des Unternehmens sollte der Staat bei niedrigen Strompreisen einen Zuschlag garantieren, bei höheren Preisen würde CEZ die Differenz zu einem nicht näher definierten Grenzpreis an den Staat zurückzahlen. Angesichts der Entwicklung an den Strombörsen zeichnet sich eine solche Überschusssituation jedoch nicht ab. „Dieses Modell des garantierten Strompreises stellt lediglich Tarnung für staatliche Subventionen dar“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Ein solches Modell widerspricht klar dem EU-Wettbewerbsrecht und hat daher keine Aussicht, von der EU-Kommission akzeptiert zu werden“, so Pavlovec abschließend. Weiterlesen

Neue Blöcke in Temelín: UVP-Verfahren verletzt EU-Recht, 6.950 Einzelpersonen protestieren, Bundesregierung untätig

Skandalöser UVP-Bescheid aus der Werkstatt der Atomlobby verneint mögliche Umweltauswirkungen

Das UVP-Verfahren wurde nach einem UVP-Gesetz durchgeführt, welches vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erkannt wurde

Die österreichische Bundesregierung lässt ihre Möglichkeiten zum Schutz der Interessen der Verfahrensteilnehmer aus Österreich ungenutzt

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Tschechisches Umweltministerium beendet Skandal-UVP mit einer positiven Stellungnahme

Skandalöser UVP-Bescheid aus der Werkstatt der Atomlobby verneint mögliche Umweltauswirkungen bei schweren Unfällen

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Das UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin wurde mit der Veröffentlichung der abschließenden Stellungnahme des tschechischen Umweltministeriums (UVP-Bescheid) am 18. Jänner 2013 abgeschlossen. Der Projektbetreiber CEZ erhielt damit einen Blankoscheck zur Errichtung von verschiedenen AKW-Prototypen unterschiedlicher Leistung. Keiner der im Rahmen der UVP angeführten Reaktoren befindet sich weltweit im Betrieb. So basierte das gesamte UVP-Verfahren ausschließlich auf ungeprüften und lückenhaften Angaben der AKW-Erzeuger. Eine seriöse Abschätzung der möglichen Umweltauswirkungen war aus diesem Grund gar nicht möglich, das ganze Verfahren geriet zur Farce. Unfallszenarien, die mit gravierenden Umweltauswirkungen verbunden sein könnten, wurden noch dazu ausgeklammert.

„Der Einfluss des neuen AKW´s auf die öffentliche Gesundheit kann als niedrig betrachtet werden, wobei die radiologischen Folgen des Betriebes die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährden werden. Dies gilt sowohl für den Nahbereich als auch für weiter entfernte Gebiete einschließlich der Nachbarstaaten“

, heißt es erwartungsgemäß im entscheidenden Teil des UVP-Bescheides. Es handelt sich um kein objektives Ergebnis, sondern um ein von Anfang an feststehendes Wunschergebnis der Atomlobby. Im Wesentlichen beschränkte man sich auf die Kernaussage: „Es werden alle einschlägigen Vorschriften eingehalten, die garantieren (sollen), dass kein schwerer Unfall passieren wird (bzw. darf)“. Angesichts der Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima ist es allgemein bekannt: Es handelt sich um reines Wunschdenken statt wissenschaftlicher Fakten.

Trotz der oben angeführten gravierenden Mängel unternahmen weder die österreichische Bundesregierung noch die Bundesländer wirksame Schritte, um diese UVP-Farce zum Fall zu bringen. Auch in der Frage des Widerspruchs des tschechischen UVP-Gesetzes mit dem EU-Recht konnte sich die Bundesregierung nicht zur Einleitung eines zwischenstaatlichen Vertragsverletzungsverfahrens entschließen, um die Rechte österreichischer Staatsbürger zu schützen.

Hinweis: Hintergründe zur Situation nach der Veröffentlichung des UVP-Bescheides werden im Blogbeitrag “Temelín, UVP-Farce und die Heuchler” analysiert.

Temelín wird nicht ausgebaut. Aber Oberösterreich hat mit solchen Medien und PolitikerInnen trotzdem verloren.

Kommentar von Radko Pavlovec zum heutigen Leitartikel der Oberösterreichischen Nachrichten unter dem Titel “Temelin auf der Bühne der Weltpolitik”

Der heute in den Oberösterreichischen Nachrichten erschienene Leitartikel von  Gerald Mandlbauer führt uns deutlich vor Augen, wie weit unsere ach so unabhängige Presse bereits gekommen ist. Während in Tschechien eine rege und kritische Diskussion über die Notwendigkeit des Temelin-Ausbaus läuft und das Ausschreibungsverfahren nach der Beschwerde des unter fragwürdigen Umständen ausgeschiedenen Bieters Areva faktisch lahmgelegt ist, erklärt Herr Mandlbauer gleich im Subtitel: “Temelin wird ausgebaut. Und Oberösterreich hat verloren”. Das ist schon auf den ersten Blick so absurd, dass man die Frage stellen muss, was eigentlich dahinter steckt.

Der Artikel vermittelt zwei Hauptbotschaften: Oberösterreich hat keine Chance, schon überhaupt nicht gegen die mächtige Hillary und die Unterstützung von Anti-Atom-Aktivitäten sollte beendet werden.  Zum ersten Punkt muss man sagen, dass alle drei Bieter bereits seit zwei Jahren in Prag Lobbyingbüros betreiben, die mit Dutzenden MitarbeiterInnen besetzt sind und die tschechischen Medien mit PR-Artikeln überschütten. Das ist das Hauptproblem und nicht ein einzelner Besuch der US-Außenministerin. Und der Propagandatätigkeit dieser Büros könnte man mit engagierter und professioneller Arbeit sehr wohl etwas entgegensetzen. Von oberösterreichischen Aktivitäten findet man jedoch keine Spur – trotz der geschätzten Summe von ca. 500.000 €, die jährlich für Anti-Atom-Aktivitäten ausgegeben wird. Weiterlesen

Tschechische Antimonopolbehörde stoppt das Ausschreibungsverfahren für neue Blöcke im AKW Temelín

Behörde erlässt einstweilige Verfügung nach Beschwerde des abgewiesenen französischen Bieters Areva

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 20. November 2012 15:20) Die tschechische Antimonopolbehörde UOHS erließ heute eine einstweilige Verfügung, die dem Temelin-Betreiber CEZ den Abschluss eines Vertrages mit einem der verbliebenen Bieter – dem russischen Konsortium MIR 1200 und dem amerikanisch/japanischen Unternehmen Westinghouse -untersagt. Die Behörde reagierte auf die Beschwerde des unter unklaren Umständen vom Projektbetreiber aus dem Auschreibungsverfahren ausgeschlossenen französischen Bieters Areva. Wie bereits vor einigen Tagen berichtet, droht dem geplanten Ausbau des AKW Temelin eine mehrjährige Verzögerung mit unabsehbaren Folgen für das gesamte Projekt. Die tschechische Antimonopolbehörde hat noch nie in ihrer Geschichte einen ähnlich komplexen Fall bearbeitet, sodass die Verfahrensdauer mehrere Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen kann.

Der aktuelle Zeitplan ist nicht mehr gültig. Bereits aus heutiger Sicht mit einer Verzögerung von zumindest 1-2 Jahren zu rechnen. Angesichts der Entwicklung am Energiemarkt könnte diese Verzögerung das endgültige Aus für die Ausbaupläne in Temelin bedeuten. “Für die tschechische Stromversorgung würde das Ende des Ausbauprojektes keine Versorgungsprobleme verursachen“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die Produktion der neuen Blöcke könnte ohnehin im Inland nicht genutzt werden, da heute bereits mehr als die gesamte Jahresproduktion des AKW Temelin exportiert wird“, so Pavlovec abschließend.

Temelin-Ausbau in Schwierigkeiten – französischer Bieter Areva möchte Ausschreibungsverfahren zum Fall bringen

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 30. Oktober 2012) Dem geplanten Ausbau des AKW Temelin droht eine mehrjährige Verzögerung mit unabsehbaren Folgen für das gesamte Projekt. Vor einigen Tagen wurde der französische Bieter Areva mit seinem Angebot für zwei EPR-Reaktoren vom Projektbetreiber CEZ vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen. Auch die Berufung brachte für Areva keinen Erfolg und wurde von CEZ abgewiesen. Areva beschwert sich über die Behandlung ihres Angebots durch den Projektbetreiber. Nach Erklärungen von Areva wurde dem Unternehmen keine Möglichkeit geboten, über allfällige Unklarheiten einen Dialog zu führen und Erklärungen zu liefern.

Areva beruft nun gegen die CEZ-Entscheidung bei der Wettbewerbsbehörde UOHS. Die Prüfung der Angelegenheit wird mehrere Monate in Anspruch nehmen und kann im Extremfall sogar zur vorübergehenden Einstellung oder sogar Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens führen. Da die Vorbereitung eines neuen Ausschreibungsverfahrens mehrere Monate in Anspruch nehmen würde, ist bereits aus heutiger Sicht mit einer Verzögerung von 1-2 Jahren zu rechnen. „Angesichts der Entwicklung am Energiemarkt könnte diese Verzögerung das endgültige Aus für die Ausbaupläne in Temelin bedeuten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die Produktion der neuen Blöcke könnte ohnehin im Inland nicht genutzt werden, da heute bereits mehr als die gesamte Jahresproduktion des AKW Temelin exportiert wird“, so Pavlovec abschließend.