Österreichische Proteste gegen Temelin werden wahrscheinlich nicht mehr so scharf sein wie vor Jahren

Artikel der tschechischen Zeitung E15 – Autor: Petr Horky

Als die Tschechische Republik vor 10 Jahren das Atomkraftwerk Temelin in Betrieb genommen hat, haben die empörten Österreicher die Grenzübergänge blockiert. Jetzt will die tschechische Regierung das AKW Temelin um zwei neue Blöcke erweitern. Was werden die Österreicher machen? „Aus der Diskussion vor 10 Jahren haben wir uns eine Belehrung genommen. Ich will hier absolut keine nationalistischen Streite,“ sagt das Mitglied der oberösterreichischen Regierung Rudi Anschober. Der glatt rasierter ca. 50-jährige Mann, der mich bei der oberösterreichischen Regierung in Linz begrüßt, wirkt ein bisschen wie ein Jurist: er spricht mit einer ruhigen, tiefen Stimme und auf umstrittene Fragen antwortet er diplomatisch. Erst bei der Erwähnung der Grenzblockaden sagt er eindeutig: „Es werden keine Grenzblockaden sein. Das ist kein Streit zwischen Tschechien und Österreich, sondern eine gemeinsame Diskussion zwischen den Tschechen, Österreichern, Deutschen, Franzosen und weiteren Europäern davon, wie die Energiezukunft aussehen wird. Davon, wie eine ökologisch günstige und ökologisch orientierte Energieherstellung aussehen könnte“ sagt Anschober. „Und wer sich jetzt von diesen Technologien abwendet, wird daran in Zukunft ökonomisch verlieren,“ ergänzt er.

Oberösterreich bemüht sich, die zentrale Regierung in Wien und Bayern zu überzeugen, dass sie in Prag signalisieren, dass sie für den Import des tschechischen Atomstroms kein Interesse haben werden. „Der Bau des großen Stromübertragungsnetzes zwischen Tschechien und Österreich und Deutschland für diesen Atomstromexport darf nicht entstehen. Und wenn keine Stromleitung vorhanden ist, wird Tschechien diesen überschüssigen Strom nicht verkaufen können,“ beschreibt Anschober. Der nächste Pfeiler, auf dem Österreich den Kampf gegen Temelin bauen will, ist die tschechische Öffentlichkeit und die NGOs. „Wir wollen möglichst eng mit den Atomgegnern zusammenarbeiten, denen es in Tschechien viele gibt. In Tschechien gibt es immer mehr Atomgegner und es sind Leute aus Reihen der Ökonomen, aus Banken, von Industrieverbänden. Es ist eine teuere Investition in eine alte Technologie, Europa geht eine andere Richtung,“ sagt Anschober, der davon überzeugt ist, dass Tschechien die zwei neuen Blöcke nie fertig stellen wird.

Die Österreicher werden von einem ehemaligen Temelin-Mitarbeiter beraten

Die Veränderung der Konfrontationstaktik der oberösterreichischen Regierung beweist auch der Austausch des Antiatombeauftragten. 13 Jahre lang vertrat die dortige Regierung im Kampf gegen das AKW Temelin Radko Pavlovec. Dieser Tscheche mit der österreichische Staatsbürgerschaft wurde jedoch dieses Jahr ausgetauscht, da er angeblich eine Konfliktperson war, laut Anschober war er „ein schwacher Teamspieler“.

Pavlovec hat auf dem Posten des Antiatombeauftragten ein nächster Tscheche ersetzt – Dalibor Strasky. Im Unterschied des politischen Pavlovec, der selber aktiv Proteste koordinierte, ist Strasky eher ein Prototyp eines unauffälligen Fachmanns. Der studierte Atomphysiker hat sogar selber im AKW Temelin gearbeitet. Dann erlebte er aber seinen „Atomexit“ und ging auf die zweite Seite der Barrikade. Jetzt hat er ein Büro in Linz, wohin er einmal in der Woche mit dem Zug aus Budweis fährt.

„Mich hat aus dem Atombereich die Zweideutigkeit meiner Chefs vertrieben. Sie bearbeiteten die Listen der Mängel in Temelin und behaupteten zugleich, wie sicher diese Anlage sei. Das war in der Atmosphäre nach der samtenen Revolution mit dem Motto: „Wir werden uns nicht lügen“ und das hat mich gestört,“ erklärt Strasky.

Dieser Zugang stört Strasky bis heute. „Wenn wir es mit Deutschland vergleichen, dort erlaubt sich keine Partei unkorrekte Aussagen, wie zum Beispiel, dass das Endlager für den radioaktiven Abfall absolut dich sein wird. Sie sind im Stande zu sagen, dass sich dort die Dichtheit in gewissen Maßen bewegt. Das können aber die tschechischen Atombefürworter nicht sagen, dass etwas nicht 100%-ig ist.“ Warum hat die Atomenergie in Tschechien solch eine hohe Unterstützung der Öffentlichkeit? Laut Strasky ist es durch die veraltete Bildung der Fachleute verursacht, denen dann die tschechische Öffentlichkeit vertraut. Die Studenten werden darauf vorbereitet, was war,“ sagte der oberösterreichische Beauftragte. Die Aufgabe von Strasky ist es, der oberösterreichischen Regierung Informationen davon zu überreichen, was in Tschechien und in der Slowakei im Atombereich passiert. „Das stellt 95% meiner Tätigkeit dar,“ sagt Strasky, dessen monatlicher Gehalt laut der APA – Agentur bei 4.300 Euro liegt.

Grenzblockaden nicht ausgeschlossen

Der wirkliche Kampf gegen Temelin hat laut Strasky noch nicht angefangen. Die Energiekonzeption aus der Werkstatt des Ex-Industrieministers Martin Kocourek hat einen großen Wirbel erweckt, dann verstummte wieder alles. Auch die Webseite der Vereinigung Anti-Atom-Komitee, Anti-Atom-Szene oder Atomstopp wirken schläfrig, wenig aktualisiert. „Zu den Blockaden kann es aber ruhig kommen,“ macht Strasky aufmerksam, da hier nicht geläufig ist, dass die Politiker die NGOs beherrschen. Gerade die NGOs werden laut Strasky im Kampf um die öffentliche Meinung am wichtigsten sein und werden den Temelin – Ausbau beeinflussen. „Der beste Weg ist es, die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass sie Druck auf die Politiker macht, ihre Entscheidung zu verändern,“ sagt Strasky.

Für diesen Zweck hat die Linzer Regierung auch Finanzen ausgegliedert. Jedes Jahr schreibt sie thematische Umkreise aus, zu denen dann die tschechischen NGOs Projekte einreichen. In Tschechien sind es vor allem die Südböhmischen Mütter, Calla, Bürgeriniative Umlwetschutz und Bewegung Duha.

Aus der Stadt Freistadt sind es ca. 15 km zur tschechischen Grenze. Es ist kein Wunder, dass gerade dort der Kampf gegen das AKW Temelin vor zehn Jahren am stärksten war. Manfred Doppler war bei den Grenzblockaden vor zehn Jahren und in der Vereinigung Anti-Atom-Komitee arbeitet er bis heute. Er gibt zu, dass der Verein derzeit nicht viel aktiv ist. „Wir warten for allem auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtes in der Sache des tschechischen Gesetzes, das im Widerspruch mit dem europäischen Recht ist,“ sagte Manfred Doppler.

Er meint den sog. UVP – Prozess, also die Beurteilung des Einflusses des AKW Temelin auf die Umwelt. Auf die Tschechische Republik schickten deswegen die UVP – Teilnehmer aus Tschechien, Österreich und Deutschland eine Beschwerde, da der Prozess laut ihnen nicht gemäß des europäischen Rechts verläuft.

In den Rechtsfragen arbeitet der Verein Anti-Atom-Komitee mit der oberösterreichischen Regierung zusammen, sagte Doppler. Wenn man aber mit dem bau neuer Blöcke in Temelin anfangen würde, kann Doppler die Grenzblockaden nicht ausschließen. „Verstehen Sie, ich kann Ihnen nicht unsere künftige Strategie nicht verraten. Wenn die Situation aber erfordern würde, auf die Straßen zu gehen, schließen wir nicht einmal diese Möglichkeit aus.