Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 3: Der heroische Kampf um das Atomstromimportverbot
Veröffentlicht in “ENERGISCH” – Blog von Radko Pavlovec auf WordPress
Der für den Herbst angekündigte zweite „Atomstromgipfel“ zum Thema Atomstromimportverbot fand zwar noch nicht statt und es ist auch kein Termin bekannt, trotzdem tut sich zu diesem Thema aktuell sehr viel. Es ist daher Zeit für eine Zwischenbilanz.
Heute fand eine Pressekonferenz von Greenpeace und Global 2000 statt, in deren Rahmen zwei rechtliche Gutachten vorgestellt wurden. Beide sehen – wie angesichts der Intention auch nicht anders zu erwarten – das Atomstromimportverbot prinzipiell als möglich an. Widersprüche zum EU-Wettbewerbsrecht sowie zum internationalen Handelsabkommen (GATT) werden negiert. Dies erscheint als bemerkenswert, da die E-Control unmittelbar nach ihrer Gründung die bis dahin bestehenden Stromimportverbote aus Tschechien und der Slowakei gerade unter Hinweis auf das EU-Wettbewerbsrecht und das GATT-Abkommen aufgehoben hat – damals ein schwerer Rückschlag für die Atomgegner. Ein Importverbot für Deutschland oder Frankreich stand sowieso niemals zur Debatte. Hat sich die E-Control also geirrt und unnötig die Grenzen für den Atomstrom geöffnet? Weiterlesen
Anti-Atomstrom-Gipfel: Täuschung der Öffentlichkeit und Ablenkung vom Versagen der Anti-Atom-Politik
Unabhängige Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig
PRESSEMITTEILUNG (1. Juli 2011) Der heute in Wien stattfindende „Anti-Atomstrom-Gipfel“ dient primär der Täuschung der Öffentlichkeit und der Ablenkung vom Versagen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Mit falschen Behauptungen wird der Öffentlichkeit die angebliche Abhängigkeit von Atomstromimporten suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Österreich verfügt über eine weitgehend ausgeglichene Bilanz zwischen Stromverbrauch und Produktion. Die Existenz eines geringen negativen Saldos ist nicht auf fehlende Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf die kaufmännische Strategie der Stromkonzerne.
Italien lehnt Berlusconis Atompläne kategorisch ab
Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft mit beeindruckender Mehrheit abgelehnt – endgültiges Aus
Italiens Bevölkerung hat den Plänen von Premier Berlusconi zum Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung eine kategorische Absage erteilt. Im Rahmen des vom 12. bis 13. Juni stattfindenden Referendums haben sich 95% gegen die Atomkraft ausgesprochen. Damit wurde das endgültige Aus für die Atomkraft in Italien bestätigt.
Neue Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig
In den nächsten Jahren entwickelt sich Österreich sogar zu einem der größten Stromexporteure in der EU
Grenzüberschreitendes UVP-Verfahren zum deutschen Energiekonzept jetzt!
Die Bundesregierung muss ihre Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung wahrnehmen und die widerrechtlichen Beschlüsse zur Betriebsverlängerung deutscher Kernkraftwerke stoppen. Weiterlesen
„Anti-Atom-Maßnahmen“ der Bundesregierung sind lediglich PR-Blase
Bisher keine wirksamen Maßnahmen gegen Temelin, Mochovce oder Isar auf diplomatischer Ebene gesetzt.
Auch im Falle des AKW Mochovce sind keine relevanten Schritte der Bundesregierung auszumachen. Obwohl die neue slowakischen Premierministerin Radicova mehrmals ihre Gesprächsbereitschaft betonte und sich sogar für die Vorgangsweise beim UVP-Verfahren entschuldigte, gibt es keine konkrete Reaktion der Bundesregierung, um eine transparente Behandlung der fundamentalen Frage des fehlenden Containments sicherzustellen. „Die Bundesregierung vergibt leichtfertig alle Chancen zur Wahrung der Sicherheitsinteressen“, erklärt Pavlovec. „Ihre bisherigen Aktivitäten stellen lediglich eine PR-Blase dar, um von den schwerwiegenden Versäumnissen in der Anti-Atom-Politik abzulenken“, so Pavlovec abschließend.
