Energieversorgung

Anti-Atomstrom-Gipfel: Täuschung der Öffentlichkeit und Ablenkung vom Versagen der Anti-Atom-Politik

Unabhängige Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig

PRESSEMITTEILUNG (1. Juli 2011) Der heute in Wien stattfindende „Anti-Atomstrom-Gipfel“ dient primär der Täuschung der Öffentlichkeit und der Ablenkung vom Versagen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Mit falschen Behauptungen wird der Öffentlichkeit die angebliche Abhängigkeit von Atomstromimporten suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Österreich verfügt über eine weitgehend ausgeglichene Bilanz zwischen Stromverbrauch und Produktion. Die Existenz eines geringen negativen Saldos ist nicht auf fehlende Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf die kaufmännische Strategie der Stromkonzerne.

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Italien lehnt Berlusconis Atompläne kategorisch ab

Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft mit beeindruckender Mehrheit abgelehnt – endgültiges Aus

Italiens Bevölkerung hat den Plänen von Premier Berlusconi zum Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung eine kategorische Absage erteilt. Im Rahmen des vom 12. bis 13. Juni stattfindenden Referendums haben sich 95% gegen die Atomkraft ausgesprochen. Damit wurde das endgültige Aus für die Atomkraft in Italien bestätigt.

CEZ-Direktor gibt vor Umweltausschuss fehlenden Bedarf für neue Blöcke in Temelin zu

Widerrechtliche UVP muss umgehend gestoppt werden Weiterlesen

Skandalöser Zusatz zum ELWOG untergräbt Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik

Ähnliches Ansinnen der Atomlobby wurde vom tschechischen Parlament zurückgewiesen. Weiterlesen

Umweltdachverband: Skandal im Schatten des Budgets – bevorrangter Wasserkraft- und Infrastrukturausbau für Großanlagen beschlossen

VP Haubner und SP Katzian wurden zu Handlangern der E-Wirtschaftslobby. Für UVP-pflichtige Leitungs- und Kraftwerksbauten gilt ab jetzt unter dem Deckmantel Klimaschutz und Versorgungssicherheit ein prioritäres öffentliche Interesse. Weiterlesen

Neue Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig

In den nächsten Jahren entwickelt sich Österreich sogar zu einem der größten Stromexporteure in der EU

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CEZ muss Informationen bereitstellen, sagte das Gericht

Medieninformationen aus Tschechien – Übersetzung
Medium: Presseagentur CTK, Lidove noviny, MF Dnes / abgekürzt

Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte mit seiner neuen Entscheidung erneut, dass für die Stromgesellschaft CEZ die Verpflichtung besteht, Informationen nach dem Gesetz über den freien Zugang zu Informationen bereitzustellen. Die Richter gaben der Beschwerrde der Bürgervereinigung “In der Havariezone des AKW Temelin” recht, die sich seit Jahren erfolglos bemüht, die Dokumentation und Analysen zum nuklearen Brennstoff der Firma Westinghouse zu bekommen. Laut dem Obersten Verwaltungsgericht ist es nicht wichtig, dass die Frima CEZ bisher auf eine ähnliche Vorgangsweise nicht gewöhnt war und nicht darauf vorbereitet ist. CEZ hält die Entscheidung des Gerichtes für eine Verletzung der Gleichbehandlung gegenüber anderen Firmen auf dem freien Markt.

Grenzüberschreitendes UVP-Verfahren zum deutschen Energiekonzept jetzt!

Die Bundesregierung muss ihre Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung wahrnehmen und die widerrechtlichen Beschlüsse zur Betriebsverlängerung deutscher Kernkraftwerke stoppen. Weiterlesen

„Anti-Atom-Maßnahmen“ der Bundesregierung sind lediglich PR-Blase

Bisher keine wirksamen Maßnahmen gegen Temelin, Mochovce oder Isar auf diplomatischer Ebene gesetzt.

PRESSEMITTEILUNG (Linz, 14. September 2010). In euphorischen Presseaussendungen wurden gestern die Aktivitäten des Bundeskanzlers und des Umweltministers im Bereich der Anti-Atom-Politik gefeiert. Es wurden Ausschnitte aus Interviews präsentiert sowie auf Kontakte zu deutschen Regierungsmitgliedern verwiesen. Bei näherer Betrachtung dieser Aktivitäten muss allerdings festgestellt werden, dass noch immer keine konkreten Schritte auf diplomatischer Ebene gesetzt wurden, die den Widerstand Österreichs gegen Atomprojekte in den Nachbarländern offiziell dokumentieren würden. Informelle Gespräche mit Ministerkollegen, unverbindliche Gespräche im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens oder Zeitungsinterviews stellen keinen Ersatz für einen offiziellen Protest der Bundesregierung dar und werden in Deutschland, Tschechien oder in der Slowakei daher auch nicht offiziell registriert. „Nur ein diplomatischer Protest, direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel bzw. die gesamte deutsche Bundesregierung gerichtet, kann die Berücksichtigung österreichischer Interessen im Entscheidungsprozess zur Betriebsverlängerung deutscher Kernkraftwerke sicherstellen“, erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich.Auch bei weiteren derzeit aktuellen Themen mit dringendem Handlungsbedarf werden von der Bundesregierung die erforderlichen Schritte nicht gesetzt. Das laufende UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin wird im Widerspruch zum EU-Recht durchgeführt. Tausende engagierte Bürger haben sich bereits an die Bundesregierung mit dem Ersuchen gewandt, ihre Rechte im Einklang mit der UVP-Richtlinie der EU zu schützen. Es gibt jedoch bis heute keinerlei Reaktion der zuständigen Regierungsmitglieder. Stattdessen werden die Menschen aufgefordert, sich an diesem von der Atomlobby kontrollierten UVP-Verfahren zu beteiligen. Das nutzt allerdings ausschließlich dem Projektbetreiber.

Auch im Falle des AKW Mochovce sind keine relevanten Schritte der Bundesregierung auszumachen. Obwohl die neue slowakischen Premierministerin Radicova mehrmals ihre Gesprächsbereitschaft betonte und sich sogar für die Vorgangsweise beim UVP-Verfahren entschuldigte, gibt es keine konkrete Reaktion der Bundesregierung, um eine transparente Behandlung der fundamentalen Frage des fehlenden Containments sicherzustellen. „Die Bundesregierung vergibt leichtfertig alle Chancen zur Wahrung der Sicherheitsinteressen“, erklärt Pavlovec. „Ihre bisherigen Aktivitäten stellen lediglich eine PR-Blase dar, um von den schwerwiegenden Versäumnissen in der Anti-Atom-Politik abzulenken“, so Pavlovec abschließend.

Atomkraftwerk Brunsbüttel darf Laufzeit nicht verlängern

Gericht in Schleswig weist Klage von Betreiber ab – Vattenfall will vor Bundesrichter ziehen

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