„Anti-Atom-Gipfel“ in Oberösterreich: Schulterschluss mit der FPÖ und Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“
Keine Kritik an der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik durch die Bundesregierung, dafür Ablenkung durch Scheinmaßnahmen.
Kommentar von Radko Pavlovec (15.2.2012) Heute fand in Linz erstmals ein „Anti-Atom-Gipfel“ unter Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“ statt. Wie bereits berichtet, wurde diese NGO am 6.2. per Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung von der Projektförderung ausgeschlossen. Der Beschluss von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) eingebracht und in Kooperation mit FPÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen. Die Ursache des Ausschlusses der „Antiatom Szene“ liegt in der schonungslosen Kritik an der Bundesregierung sowie in der konsequenten Ablehnung der Kooperation mit Organisationen und Personen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind.
Die Auswirkungen der Entfernung der KritikerInnen machten sich umgehend bemerkbar. In der Presseaussendung zum Antiatomgipfel beschwört Landesrat Rudi Anschober demonstrativ die neue Einigkeit unter Einbeziehung der FPÖ. Die Liste der Beschlüsse beinhaltet jedoch lediglich Allgemeinplätze („gesamteuropäischer Atomausstieg“) oder Scheinmaßnahmen zur Ablenkung der Öffentlichkeit (Verhinderung von Atomstromimporten, Verteuerung von Atomstrom, Euratom, Wettbewerbsklage). Weiterlesen
Tschechische Regierung korrigiert megalomanische Atom-Ausbaupläne
Statt 18 neuen Reaktoren wird nur mehr am Bau von zwei neuen Blöcken am Standort Temelin festgehalten
PAVLOVEC ENERGY CONSULTING (8.2.2012) Die tschechische Regierung korrigiert nach massiver Kritik von mehreren Seiten – unter anderem vom tschechischen Auslandsgeheimdienst – ihre Pläne für einen massiven Ausbau der Kernenergie. Diese Pläne zum Bau von bis zu 18 neuen Reaktoren mit Erschließung neuer AKW-Standorte sorgten nicht nur in Tschechien, sondern auch in den Nachbarländern für Empörung. Weiterlesen
Skandalöser politischer Willkürakt in Oberösterreich: Anschober schließt in Kooperation mit FPÖ den Verein „Antiatom Szene“ von Projektförderungen aus
Kooperation mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Vergabe von Steuergeldern?
PRESSEMITTEILUNG (7.2.2012) Einen bisher beispiellosen politischen Willkürakt setzte gestern die oberösterreichische Landesregierung auf Antrag von Landesrat Rudolf Anschober. Die einzige aktive und politisch unabhängige Anti-Atom-NGO in Oberösterreich – der Verein „Antiatom Szene“ – wurde ohne inhaltliche Begründung kurzerhand von den Projektförderungen im Anti-Atom-Bereich ausgeschlossen. „Dieser Skandalbeschluss macht die Kooperation mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus de facto zur Voraussetzung für die Vergabe von Steuergeldern“, empört sich Radko Pavlovec, der zwischen 1998 und 2010 als Anti-Atom-Beauftragter für die Bewertung von NGO-Projekten zuständig war. „Unter solchen Voraussetzungen kann keine wirkungsvolle Anti-Atom-Arbeit stattfinden, da die benötigte ethisch-moralische Basis nicht mehr vorhanden ist“. Weiterlesen
Prozess gegen Obfrau der “Antiatom Szene” – Vorfall nicht für strafwürdig erachtet
Utl.: Kritik an Landesrat Anschober und seiner Mitarbeiterin bleibt aufrecht
Medienmitteilung des Vereins “Antiatom Szene” am 6.2.2012
Das Verfahren gegen die Obfrau der “Antiatom Szene”, Elvira Pöschko, wegen Weitergabe von Gesprächsaufzeichnungen endete heute am Bezirksgericht Linz/Urfahr ohne Schuldspruch. Der Vorfall wurde von der Richterin als nicht strafwürdig erachtet, weshalb auch keine Verurteilung erfolgte.
Die Aufnahmen wurden angefertigt um den vom Büro Landesrat Anschober auf “Antiatom Szene” ausgeübten Druck zu dokumentieren, mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus zu kooperieren.
Bürobesetzung bei Landesrat Anschober
Rücktrittsforderung wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Medienmitteilung der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” am 24. Jänner 2012
Heute, am 24. Jänner 2012 haben ab 9:50 Uhr Aktivisten der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” das Büro von Landesrat Anschober (Grüne) besetzt. Die AktivistInnen halten mit mitgebrachten Klappstühlen einen Sitzstreik ab und haben sich im Eingangsbereich angekettet. Auf mitgebrachten Tafeln ist zu lesen: “Rücktritt LR Anschober – Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”
Die Aktivisten wehren sich mit der Protestaktion gegen die Mitwirkung und Förderung von Rechtsextremismus bzw. Nationalismus in der “Antiatom-Offensive” des Landes Oberösterreich und die Diffamierung von Kritikern dieser Missstände, sowie gegen den Missbrauch der “Antiatom-Offensive” für politische Zwecke. Zudem untermauern sie ihre Rücktrittforderung an den politisch verantwortlichen LR Anschober vom 15.11.2011 und fordern die sofortige Reform der OÖ “Antiatom-Offensive” oder deren Auflösung. Weiterlesen
Scheingefecht um bedeutungslose Atomstromimporte soll von Temelin und Mochovce ablenken
Aktive Anti-Atom-Politik statt energiepolitischer Placebos gefordert
(Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“. Weiterlesen
Neue Blöcke in Temelín: UVP-Verfahren verletzt EU-Recht, 6.950 Einzelpersonen protestieren, Bundesregierung untätig
Das derzeit laufende UVP-Verfahren zur Errichtung neuer Blöcke im AKW Temelin wird nach einem UVP-Gesetz geführt, welches vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erkannt wurde.
Die österreichische Bundesregierung lässt ihre Möglichkeiten zum Schutz der Interessen der Verfahrensteilnehmer aus Österreich ungenutzt.
Knalleffekt in Prag: Tschechischer Geheimdienst kritisiert übertriebene Atom-Ausbaupläne
Österreichische Bundesregierung muss endlich wirksame Schritte gegen AKW`s ohne Containment setzten
(2. Dezember 2011) Erstmals regt sich in offiziellen Kreisen in Tschechien Widerstand gegen das gigantomanische Atom-Ausbauprogramm im Rahmen des tschechischen Energiekonzeptes. Die Kritik kommt von einer völlig unerwarteten Seite – dem Geheimdienst – und sorgt für einen Knalleffekt. Weiterlesen
Klarstellung zu Aussagen von Rudi Anschober in der tschechischen Zeitung E15
Von Radko Pavlovec, 22.11.2011
Heute wurde in der tschechischen Zeitung E15 (Fachzeitung im Energiebereich) ein Artikel mit dem Titel „Österreichische Proteste gegen Temelin werden wohl weniger intensiv sein als vor Jahren“ veröffentlicht ( siehe die Übersetzung des Artikels im vorigen Beitrag ). Der Artikel basiert auf Interviews mit Landesrat Rudi Anschober und Dalibor Strasky, seit Juli Anti-Atom-Beauftragter in Oberösterreich. Zum Gespräch mit Rudi Anschober stellt Redakteur Petr Horky fest: „..auf kontroversielle Fragen antwortet er ausweichend oder diplomatisch“. Unter dem Zwischentitel „Die Österreicher werden von einem ehemaligen Temelin-Mitarbeiter beraten“ ist der folgende Absatz zu finden: Die Änderung der auf Konfrontation basierenden Taktik der oberösterreichischen Landesregierung belegt auch der Wechsel in der Funktion des Anti-Atom-Beauftragten. Dreizehn Jahre lang vertrat die Landesregierung im Kampf gegen Temelin Radko Pavlovec. Er wurde im heurigen Sommer ausgewechselt, da er angeblich zu konfliktreich war, mit den Worten von Anschober „zu wenig Teamspieler“. Weiterlesen
Österreichische Proteste gegen Temelin werden wahrscheinlich nicht mehr so scharf sein wie vor Jahren
Artikel der tschechischen Zeitung E15 – Autor: Petr Horky
Als die Tschechische Republik vor 10 Jahren das Atomkraftwerk Temelin in Betrieb genommen hat, haben die empörten Österreicher die Grenzübergänge blockiert. Jetzt will die tschechische Regierung das AKW Temelin um zwei neue Blöcke erweitern. Was werden die Österreicher machen? Weiterlesen
