UVP Temelin: Einwendungsfrist begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Bürger werden von der österreichischen Politik im Stich gelassen – EU-widrige UVP wird toleriert.
Bereits vor Ostern begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit die die 30-tägige Einwendungsfrist im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Erweiterung des AKW Temelin. Bis 4. Mai können Einwendungen zum UVP-Gutachten an die zuständigen Landesstellen übermittelt werden. Während es bei früheren UVP-Verfahren große Mobilisierungsaktionen gab, wird dieses UVP-Verfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Es gab keinerlei Medieninformationen des Umweltministers, die Informationen über das laufende UVP-Verfahren wurden auf den Seiten der Landesregierungen ohne viel Aufsehen und besondere Hinweise veröffentlicht. Für normale Seitenbesucher sind die Informationen kaum auffindbar. „Aufgrund ihrer zahlreichen Versäumnisse möchte die Politik auf Bundes- und Landesebene die Informationen über das UVP-Verfahren offensichtlich möglichst gering halten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Minister Berlakovich und die Landesumweltreferenten möchten die Diskussion der Frage vermeiden, warum kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, um die widerrechtliche UVP zum Fall zu bringen“. Weiterlesen
Fukushima mahnt: Bau und Betriebsverlängerungen von AKW´s ohne Containment müssen verhindert werden
Politik möchte durch Scheinmaßnahmen von den dringend notwendigen Schritten ablenken.
(30. März 2012) Zu den wichtigsten Lehren aus der Fukushima-Katastrophe gehört die Tatsache, dass das die veraltete Konstruktion der dort betriebenen Reaktoren – Fehlen einer druckfesten Schutzhülle (Containment) – ganz wesentlich zum außerordentlichen Schweregrad der Auswirkungen beitrugen. Das von der Atomlobby als Alternative zum Containment angepriesene Druckabbausystem erwies sich als untauglich und versagte mehrfach. Als Folge kam es zu großen radioaktiven Freisetzungen – vor allem leicht flüchtige Isotope konnten ungehindert in die Umwelt gelangen. Österreich ist von vielen grenznahen AKW´s umgeben, von denen der Großteil über kein Containment verfügt. Das erhöht die nukleare Bedrohung ganz entscheidend. Während Deutschland sehr rasch auf die Fukushima-Katastrophe reagierte und umgehend alle Atomkraftwerke ohne Containment abschaltete, möchten andere Nachbarländer den Betrieb solcher Reaktoren um 20 Jahre verlängern oder sogar weitere errichten. „Die Bedrohung durch Reaktoren ohne Containment in Ungarn, der Slowakei und Tschechien ist nach den Erkenntnissen aus Fukushima völlig inakzeptabel“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Österreich muss daher auf internationaler Ebene entschiedene Initiativen setzen, um die anvisierten Betriebsverlängerungen sowie den Ausbau des AKW Mochovce zu unterbinden“. Weiterlesen
UVP Temelín: Atom-Propaganda statt öffentlicher Anhörung – Politik lässt Bürger im Stich
Sitzungsprotokolle belegen: Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer haben bei bilateralen Treffen Schritte gegen widerrechtliche UVP gesetzt
Medienmitteilung der NGO „Antiatom Szene“ und Radko Pavlovec
(21. März 2012) Aus den Protokollen von bilateralen Sitzungen im Rahmen der Espoo-Konvention geht hervor, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch der Bundesländer den Abbruch des widerrechtlichen UVP-Verfahrens forderten oder sich mit Nachdruck für die Veranstaltung eines ordentlichen UVP-Hearings in Österreich eingesetzt haben. „Die besorgten Bürger sollen offensichtlich mit einer unverbindlichen Propaganda-Veranstaltung des tschechischen Atomkonzerns CEZ abgespeist werden, ihre Einwände wandern in den Papierkorb“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene. „Im Rahmen unserer Online-Einwendungskampagne haben an die 7.000 besorgte Menschen Stellungnahmen abgegeben und gegen die Verletzung des EU-Rechts protestiert. Sie werden von der österreichischen Politik schändlich im Stich gelassen“. Weiterlesen
Gutachten zur UVP Temelin veröffentlicht: Freibrief für die Atomlobby, Einwände werden ignoriert.
Die Bürger werden von der österreichischen Politik im Stich gelassen – EU-widrige UVP wird toleriert.
Medienmitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING und der NGO „Antiatom Szene“
Gestern wurde vom tschechischen Umweltministerium das Gutachten zum UVP-Verfahren „Erweiterung des AKW Temelin“ veröffentlicht. Es beinhaltet einen Freibrief für die Errichtung neuer AKW-Blöcke am Gelände des AKW Temelin. Obwohl nicht einmal der Reaktortyp konkret angeführt wurde und alle vier zur Auswahl stehenden Anlagen ungeprüfte Prototypen darstellen, werden im Vorschlag der abschließenden Stellungnahme die möglichen Umweltfolgen negiert und die Errichtung der Reaktoren uneingeschränkt befürwortet. „Die Auswirkungen der radioaktiven Emissionen im Normalbetrieb sind nicht von Bedeutung“, stellt der Gutachter fest. Auch bei schweren Unfällen werden die möglichen Folgen als geringfügig und auf die Havarieplanungszone beschränkt verharmlost, grenzüberschreitende Auswirkungen werden negiert. So kommt der Gutachter schließlich zu der vom Betreiber erwünschten Feststellung: „Ich empfehle die Realisierung des Vorhabens „Erweiterung des AKW Temelin“. „Die Analyse des Gutachtens lässt nur einen Schluss zu – es handelt sich um eine zugunsten des Temelin-Betreibers inszenierte Farce ohne fachliche Grundlage“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Statt auf objektiven, wissenschaftlich fundierten Tatsachen aufzubauen, werden hier die Umweltauswirkungen von unbestimmten Reaktoren unbekannter Leistung „bewertet“. Alles nach dem Prinzip Hoffnung – wenn kein schwerer Unfall passiert, werden die Folgen schon nicht so schlimm sein“, so Pavlovec abschließend. Weiterlesen
„Anti-Atom-Gipfel“ in Oberösterreich: Schulterschluss mit der FPÖ und Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“
Keine Kritik an der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik durch die Bundesregierung, dafür Ablenkung durch Scheinmaßnahmen.
Kommentar von Radko Pavlovec (15.2.2012) Heute fand in Linz erstmals ein „Anti-Atom-Gipfel“ unter Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“ statt. Wie bereits berichtet, wurde diese NGO am 6.2. per Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung von der Projektförderung ausgeschlossen. Der Beschluss von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) eingebracht und in Kooperation mit FPÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen. Die Ursache des Ausschlusses der „Antiatom Szene“ liegt in der schonungslosen Kritik an der Bundesregierung sowie in der konsequenten Ablehnung der Kooperation mit Organisationen und Personen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind.
Die Auswirkungen der Entfernung der KritikerInnen machten sich umgehend bemerkbar. In der Presseaussendung zum Antiatomgipfel beschwört Landesrat Rudi Anschober demonstrativ die neue Einigkeit unter Einbeziehung der FPÖ. Die Liste der Beschlüsse beinhaltet jedoch lediglich Allgemeinplätze („gesamteuropäischer Atomausstieg“) oder Scheinmaßnahmen zur Ablenkung der Öffentlichkeit (Verhinderung von Atomstromimporten, Verteuerung von Atomstrom, Euratom, Wettbewerbsklage). Weiterlesen
Prozess gegen Obfrau der “Antiatom Szene” – Vorfall nicht für strafwürdig erachtet
Utl.: Kritik an Landesrat Anschober und seiner Mitarbeiterin bleibt aufrecht
Medienmitteilung des Vereins “Antiatom Szene” am 6.2.2012
Das Verfahren gegen die Obfrau der “Antiatom Szene”, Elvira Pöschko, wegen Weitergabe von Gesprächsaufzeichnungen endete heute am Bezirksgericht Linz/Urfahr ohne Schuldspruch. Der Vorfall wurde von der Richterin als nicht strafwürdig erachtet, weshalb auch keine Verurteilung erfolgte.
Die Aufnahmen wurden angefertigt um den vom Büro Landesrat Anschober auf “Antiatom Szene” ausgeübten Druck zu dokumentieren, mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus zu kooperieren.
Bürobesetzung bei Landesrat Anschober
Rücktrittsforderung wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Medienmitteilung der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” am 24. Jänner 2012
Heute, am 24. Jänner 2012 haben ab 9:50 Uhr Aktivisten der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” das Büro von Landesrat Anschober (Grüne) besetzt. Die AktivistInnen halten mit mitgebrachten Klappstühlen einen Sitzstreik ab und haben sich im Eingangsbereich angekettet. Auf mitgebrachten Tafeln ist zu lesen: “Rücktritt LR Anschober – Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”
Die Aktivisten wehren sich mit der Protestaktion gegen die Mitwirkung und Förderung von Rechtsextremismus bzw. Nationalismus in der “Antiatom-Offensive” des Landes Oberösterreich und die Diffamierung von Kritikern dieser Missstände, sowie gegen den Missbrauch der “Antiatom-Offensive” für politische Zwecke. Zudem untermauern sie ihre Rücktrittforderung an den politisch verantwortlichen LR Anschober vom 15.11.2011 und fordern die sofortige Reform der OÖ “Antiatom-Offensive” oder deren Auflösung. Weiterlesen
Scheingefecht um bedeutungslose Atomstromimporte soll von Temelin und Mochovce ablenken
Aktive Anti-Atom-Politik statt energiepolitischer Placebos gefordert
(Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“. Weiterlesen
Knalleffekt in Prag: Tschechischer Geheimdienst kritisiert übertriebene Atom-Ausbaupläne
Österreichische Bundesregierung muss endlich wirksame Schritte gegen AKW`s ohne Containment setzten
(2. Dezember 2011) Erstmals regt sich in offiziellen Kreisen in Tschechien Widerstand gegen das gigantomanische Atom-Ausbauprogramm im Rahmen des tschechischen Energiekonzeptes. Die Kritik kommt von einer völlig unerwarteten Seite – dem Geheimdienst – und sorgt für einen Knalleffekt. Weiterlesen
Klarstellung zu Aussagen von Rudi Anschober in der tschechischen Zeitung E15
Von Radko Pavlovec, 22.11.2011
Heute wurde in der tschechischen Zeitung E15 (Fachzeitung im Energiebereich) ein Artikel mit dem Titel „Österreichische Proteste gegen Temelin werden wohl weniger intensiv sein als vor Jahren“ veröffentlicht ( siehe die Übersetzung des Artikels im vorigen Beitrag ). Der Artikel basiert auf Interviews mit Landesrat Rudi Anschober und Dalibor Strasky, seit Juli Anti-Atom-Beauftragter in Oberösterreich. Zum Gespräch mit Rudi Anschober stellt Redakteur Petr Horky fest: „..auf kontroversielle Fragen antwortet er ausweichend oder diplomatisch“. Unter dem Zwischentitel „Die Österreicher werden von einem ehemaligen Temelin-Mitarbeiter beraten“ ist der folgende Absatz zu finden: Die Änderung der auf Konfrontation basierenden Taktik der oberösterreichischen Landesregierung belegt auch der Wechsel in der Funktion des Anti-Atom-Beauftragten. Dreizehn Jahre lang vertrat die Landesregierung im Kampf gegen Temelin Radko Pavlovec. Er wurde im heurigen Sommer ausgewechselt, da er angeblich zu konfliktreich war, mit den Worten von Anschober „zu wenig Teamspieler“. Weiterlesen
