Erinnerung an die Parteien: Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik als wichtiges Thema für den heutigen Beschluss zum großen U-Ausschuss.
Mögliche Zusammenhänge der Vergabe von Aufsichtsratsposten an frühere Regierungsmitglieder mit der systematischen Abschwächung der Anti-Atom-Politik müssen dringend aufgeklärt werden.
PRESSEMITTEILUNG
(20. Oktober 2011) Die Parlamentsklubs erhalten heute eine Erinnerung, das wichtige Thema der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer im Rahmen des heutigen Beschlusses zum großen Untersuchungsausschuss zu berücksichtigen. Konkret sollen mögliche Zusammenhänge der Vergabe von Aufsichtsratsposten an frühere Regierungsmitglieder mit der systematischen Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Nach dieser regelrechten Demontage existiert derzeit keine aktive Anti-Atom-Politik mehr. Das Hauptziel von Minister Berlakovich als verantwortliches Regierungsmitglied scheint ein gutes Einvernehmen mit Vertretern der Atomlobby in den Nachbarstaaten zu sein. „Ich hoffe, dass die Abgeordneten für die Untersuchung dieses wichtigen Themenbereiches stimmen werden“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „In diesem Fall geht es nicht nur um Geld, sondern um die Sicherheit der Menschen in Österreich“. Weiterlesen
Temelin-Beauftragter: Bürgerwiderstand und rechtliche Probleme als Haupthindernisse für die Erweiterung des AKW Temelin
Österreichische Bundesregierung und die Bundesländer lassen Atomgegner im Stich oder behindern sogar ihre Arbeit.
Pressemitteilung von Radko Pavlovec
(12. Oktober 2011) Heute wird die tschechische Regierung den aktuellen Bericht des Temelin-Beauftragten Vaclav Bartuska diskutieren, der sich mit den Risiken und Behinderungen bei der Erweiterung des AKW befasst. Der Bericht beinhaltet brisante Fakten, die auch die Hintergründe der österreichischen Anti-Atom-Politik beleuchten. Als wichtigstes Problem wird „das erhöhte Interesse der Öffentlichkeit in Österreich und Deutschland“ hervorgehoben. Weiterlesen
Rechtsextreme Einflüsse dürfen in der Anti-Atom-Bewegung keinen Platz haben – Land Oberösterreich muss die Diskriminierung von Kritikern umgehend beenden.
Neue Analyse belegt: Weltanschauliche Grundlagen des Weltbund zum Schutze des Lebens – WSL stammen aus der NS-Zeit
Presseaussendung der NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ gemeinsam mit Radko Pavlovec am 11.8.2011
Der Streit um die Kooperation mit im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen und Organisationen eskaliert derzeit in Oberösterreich. Landesrat Anschober versucht neuerdings mittels „Zwangsmediation“, die Kritiker von rechtsextremen Tendenzen von den Förderungen im Rahmen der Anti-Atom-Offensive auszuschließen. In Absprache mit seinem Büro wird auch eine Verleumdungskampagne mit dem Vorwurf des Datenmissbrauches gegen regierungskritische Atomgegner geführt. Eine neue Analyse des Weltbund zum Schutze des Lebens – WSL durch den renommierten deutschen Journalisten und Buchautor Peter Bierl stärkt hingegen den kritischen AtomgegnerInnen nun den Rücken. Weiterlesen
Anti-Atomstrom-Gipfel: Täuschung der Öffentlichkeit und Ablenkung vom Versagen der Anti-Atom-Politik
Unabhängige Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig
PRESSEMITTEILUNG (1. Juli 2011) Der heute in Wien stattfindende „Anti-Atomstrom-Gipfel“ dient primär der Täuschung der Öffentlichkeit und der Ablenkung vom Versagen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Mit falschen Behauptungen wird der Öffentlichkeit die angebliche Abhängigkeit von Atomstromimporten suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Österreich verfügt über eine weitgehend ausgeglichene Bilanz zwischen Stromverbrauch und Produktion. Die Existenz eines geringen negativen Saldos ist nicht auf fehlende Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf die kaufmännische Strategie der Stromkonzerne.
Lobbying-Aktivitäten des EU-Parlamentariers Rübig: Parlamentarische Untersuchung dringend erforderlich
Gibt es Zusammenhänge zwischen Demontage der Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene?
PRESSEMITTEILUNG (21.6.2011) Im Rahmen der vom Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichten Informationen über die umfangreiche Lobbying-Tätigkeit des oberösterreichischen EU-Abgeordneten Paul Rübig wurde auch auf seine Funktion im European Energy Forum (EEF) hingewiesen. Das ist eine sehr ernste Sache, die den Bereich der Anti-Atom-Politik betrifft. Handelt es sich doch um Europas bedeutendste Lobbying-Organisation im Energiebereich, die von großen Atomkonzernen dominiert wird und entscheidenden Einfluss auf den gewichtigen Auschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments ausübt. Weiterlesen
Appell an Ex-Kanzler Gusenbauer: Ziehen Sie Lehren aus Fukushima und stoppen sie das skandalöse Mochovce-Engagement der STRABAG
Bundesregierung muss die Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce aktiv auf internationaler Ebene thematisieren.
PRESSEMITTEILUNG
(10. Juni 2011). Anläßlich der heutigen Hauptversammlung des Baukonzerns STRABAG protestieren NGO´s gegen die skandalöse Beteiligung des Unternehmens am Ausbau von völlig veralteten sowjetischen Reaktoren ohne Containment im slowakischen Mochovce. Die Katastrophe in Fukushima hat der Weltöffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen geführt, dass veraltete AKW´s ohne Containment schwere Unfälle nicht beherrschen können. Die wichtigste Lehre aus Fukushima lautet daher: Kernkraftwerke ohne Containment müssen möglichst rasch vom Netz. Weiterlesen
STRABAG HAUPTVERSAMMLUNG: NGOs protestieren am Freitag gegen Bauvorhaben betreffend AKW Mochovce
Utl.: Packelei mit Politik (siehe Fall Gusenbauer) auf Kosten der Sicherheit
Medienmitteilung der NGOs “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”
Wien, Linz am 9.6.2011
Die NGOs “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” werden anlässlich der STRABAG-Hauptversammlung am Freitag, 10.6.2011 ab 9:15 Uhr vor dem “Austria Center Vienna”, Bruno Kreisky Platz, 1220 Wien gegen die Beteiligung der STRABAG am Mochovce-Ausbau 3&4 protestieren.
Ein 4 Meter Banner mit der Aufschrift “Stopp STRABAG Atomgeschäft” wird gezeigt. Flyer, die das skandalöse Bauvorhaben im gefährlichsten Atomkraftwerksprojekt Europas zum Inhalt haben, werden verteilt und Aktionäre zum Protest gegen den 88 Millionen Euro-Auftrag, den die STRABAG als billigster Bieter erhalten hat, aufgerufen. Weiterlesen
Zahnlose Stresstests: Berlakovich als Wegbereiter der Atomlobby
AKW´s ohne Containment müssen möglichst rasch stillgelegt werden
PRESSEMITTEILUNG
(25. Mai 2011) Gestern wurde von einem Kompromiss bei den anvisierten Stresstests für europäische AKW´s berichtet. Umweltminister Berlakovich hat dies auch umgehend begrüßt und als seinen Erfolg reklamiert. In Wirklichkeit hat sich allerdings die Atomlobby in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Tests sollen von den Betreibern der Atomkraftwerke vorgenommen und durch die nationalen Behörden überprüft werden. „So wurde das von Berlakovich gelieferte populistische Schlagwort von der Atomlobby dankend aufgegriffen, um die Folgen der Fukushima-Katastrophe möglichst zu verharmlosen“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „So muss sich der Minister den Vorwurf gefallen lassen, als Wegbereiter der Atomlobby zu agieren“. Weiterlesen
Gegenveranstaltung zu Antiatom Konferenz von Umweltminister Berlakovich. Bürger werden irregeführt. ÖVP packelt mit Atom-Lobby.
Pressemitteilung der NGO “Resistance for Peace”
Ttl: Gegenveranstaltung zu Berlakovichs Antiatom-Konferenz.
Uttl: Vorwurf der Packelei mit Atom-Lobby.
Am Mittwoch, 25.5.2011 protestiert die NGO “Resistance for Peace” ab 11 Uhr vor dem Eingang des sogenannten Lebensministeriums in Wien, Stubenring 1.
Die Mahnwache bezieht sich auf die skrupellose Lügenpolitik von Umweltminister Berlakovich und der ÖVP im Bereich Umweltschutz, Klimapolitik und Antiatom.
Die Aktivisten zeigen 2 Banner auf denen zu lesen ist: “ÖVP/Berlakovich-Schüssel:Anti-Atom-Lügenpolitik!” und “ÖVP Politik=Klimaschlusslicht!”
Berlakovichs Veranstaltung (Beginn 12 Uhr) steht unter dem Motto “Raus aus Atom-rein in Erneuerbare” und soll eine europaweite Kampagne vorgaukeln. Weiterlesen
