Verbleib des RWE-Aufsichtsrates Dr. Schüssel im National ist politisch und moralisch untragbar.

(21. März 2011) Bereits im Dezember des Vorjahres wurden den Abgeordneten des Nationalrates ein überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Anti-Atom-Politik übermittelt. In einer ersten Reaktion wurde die Einsetzung des Ausschusses von allen drei Oppositionsparteien befürwortet, von ÖVP und SPÖ jedoch abgelehnt. Im Rahmen dieses Ausschusses soll die systematische Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer heute für Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen tätig, die wesentlich zur Gefährdung der österreichischen Bevölkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen. Die zur Klärung anstehende Hauptfrage lautet, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen dieser Unternehmen gekommen sein könnte. Weiterlesen →