Vertragsverletzungsverfahren der Bundesregierung gegen Temelin und Mochovce statt unverbindlicher populistischer Aussagen gefordert
Kommentar von Radko Pavlovec zum 25. Jahrestag von Tschernobyl und Tag 46 der Fukushima-Katastrophe
(26. April 2011) Am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe und Tag 46 des laufenden mehrfachen Super-GAU´s im japanischen AKW Fukushima wimmelt es in der Medienlandschaft von Aussagen politischer RepräsentantInnen verschiedener Parteien. Wer nicht einen sofortigen weltweiten Atomausstieg fordert, wird beinahe bereits als Unterstützer der Atomlobby angesehen. Solche Forderungen sind jedoch angesichts der zu lösenden Probleme völlig wertlos und stellen lediglich eine populistische Pflichtübung dar. Die Autoren solcher Forderungen verfügen über keinerlei Kompetenzen für ihre Durchsetzung und werden daher auch keine Verantwortung für ihr Scheitern tragen. Weiterlesen
Anti-Atomszene übt heftige Kritik an Minister Berlakovich
Link zum Bericht der Tageszeitung “Oberösterreichische Nachrichten” http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,586895
Nach skandalösen Aussagen von Premier Necas: Bundesregierung muss Vertragsverletzungsverfahren gegen die UVP zur Erweiterung des AKW Temelin umgehend einleiten
(23.3.2011) Gestern wurden von der Bundesregierung rechtliche Schritte gegen Temelin und Mochovce medienwirksam verkündet. Im Falle des AKW Temelin bot sich gestern durch den Wien-Besuch des tschechischen Premier Necas eine einzigartige Gelegenheit, auf den Abbruch des EU-widrigen UVP-Verfahrens zum Bau neuer Blöcke zu drängen. Statt diese durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes untermauerte Forderung zu deponieren, beschränkte sich Bundeskanzler Faymann auf die unverständliche Minimalforderung, „österreichischen NGO´s nach dem Abschluss der UVP Parteistellung einzuräumen“. Necas lehnte diese Forderung mit dem Hinweis ab, wonach „NGO´s bereits in das UVP-Verfahren einbezogen seien“.
Anti-Atom-Aktionsplan der Bundesregierung: Nur Beschwichtigungstherapie ohne konkrete Inhalte
Wirksame Schritte gegen Mochovce, Temelin und Betriebsverlängerung deutscher Kernkraftwerke werden von der Bundesregierung absichtlich verschleppt.
(22.3.2011) Der heute von der Bundesregierung beschlossene „Anti-Atom-Aktionsplan“ stellt nur eine Beschwichtigungstherapie ohne konkrete Inhalte dar. Es handelt sich lediglich um eine Aufstellung von Allgemeinplätzen. In den meisten Fällen verfügt die Bundesregierung über keine ausreichenden Kompetenzen für die Durchsetzung der angeführten Schritte. Sehr auffällig ist es, dass gerade enorm wichtige Schritte, die in Kompetenz der Bundesregierung liegen, heute nicht beschlossen wurden. Weiterlesen
NR-Sondersitzung: U-Ausschuss zur Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik muss nun endlich eingesetzt werden.
Verbleib des RWE-Aufsichtsrates Dr. Schüssel im National ist politisch und moralisch untragbar.
(21. März 2011) Bereits im Dezember des Vorjahres wurden den Abgeordneten des Nationalrates ein überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Anti-Atom-Politik übermittelt. In einer ersten Reaktion wurde die Einsetzung des Ausschusses von allen drei Oppositionsparteien befürwortet, von ÖVP und SPÖ jedoch abgelehnt. Im Rahmen dieses Ausschusses soll die systematische Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer heute für Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen tätig, die wesentlich zur Gefährdung der österreichischen Bevölkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen. Die zur Klärung anstehende Hauptfrage lautet, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen dieser Unternehmen gekommen sein könnte. Weiterlesen
Reaktion auf die Katastrophe in Japan: Untersuchungsausschuss zur Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik endlich ermöglichen!
ÖVP und SPÖ müssen nun eine schonungslose Untersuchung möglicher Einflüsse der beiden Ex-Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer auf die Anti-Atom-Politik angesichts ihrer Verbindungen zur Atomlobby zulassen.
PRESSEMITTEILUNG (12. März 2011) Angesichts der dramatischen Ereignisse in japanischen Atomkraftwerken mehren sich politische Erklärungen, welche Aktivitäten Österreichs im Bereich der Anti-Atom-Politik auf der EU-Ebene verlangen. Besonders die Erklärungen von Umweltminister Berlakovich (ÖVP) und Petra Bayr (SPÖ) sind für engagierte Atomgegner in ihrer Scheinheiligkeit nur schwer zu ertragen. Haben doch die beiden Regierungsparteien, teilweise mit Unterstützung der FPÖ, in den letzten zehn Jahren eine aktive Anti-Atom-Politik völlig demontiert Weiterlesen
