Presseinformation der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

(Wien, Linz am 19.4.2012) Am Freitag den 20.4.2012 wird am BG Linz, Fadingerstr.2, 4021 Linz, Saal 257 /2.Stock um 13.15 Uhr die Besitzstörungsklage (10 C 208/12k, Klagswert 20 000 Euro) des Landes OÖ gegen die Obleute der Vereine “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” fortgesetzt.

Es werden weitere Zeugen einvernommen. Darunter die Aktivisten der damaligen Protestaktion, welche am 24.1.2012 im Büro des Landesrates (LR) Rudi Anschober (Grüne) stattgefunden hatte. Geladen sind auch Büromitarbeiter Anschobers, ein Polizeioffizier und ein weiterer Polizist. Die Protestaktion richtete sich gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen und gegen die Pseudo-Antiatom Politik Anschobers. Beide Vereine werden von der Kanzlei des Mag. Stefan Traxler, Mödling vertreten. In der Verhandlung tritt Dr. Bernd Haberditzl (Kanzlei Traxler) für die beiden Beklagten auf.

Hausverbot für Staatsbürger in Räumlichkeiten der OÖ Landesregierung:

Nach einer weiteren Protestaktion (8.3.2012) am Eingang der OÖ Landesregierung, welche am Vortag der ersten Verhandlung /vorbereitenden Tagsatzung durchgeführt wurde, erhielten Elvira Pöschko (Antiatom Szene) und Peter Rosenauer (Resistance for Peace) nun vom Land OÖ per eingeschrieben Brief ein offizielles Hausverbot zugestellt!! Das Hausverbot gilt für Pöschko und Rosenauer für alle öffentlich zugänglichen Amtsräumlichkeiten der OÖ Landesregierung.

Landeshauptmann (LH) Pühringer (ÖVP) nahm die Protestaktion (Eingang war zugekettet) nicht zur Gelegenheit, ein Gespräch zu suchen und die skandalösen Missstände im Ressort Anschober zu diskutieren. Stattdessen blieb LH Pühringer während der gesamten Protestaktion in dessen Dienstwagen sitzen und veranlasste wohl auch die polizeiliche Auflösung der Protestveranstaltung.

“Anstatt den völlig untragbaren LR Anschober zum Rücktritt zu bewegen, schikaniert LH Pühringer auf rechtsstaatlich äußerst bedenkliche Weise kritische Bürger und lässt diese mundtot machen”, empört sich Peter Rosenauer von “Resistance for Peace”.

Elvira Pöschko, Obfrau der NGO “Antiatom Szene” erklärt zum bevorstehenden Prozess: “Anschober betreibt eine klassische Opfer-Täter-Umkehr und setzt alles daran Kritiker seiner heuchlerischen Antiatom-Politik in den Ruin zu treiben und zu kriminalisieren. Dabei erhält er volle Rückendeckung seiner rechtsextremen Freunde vom “Weltbund zum Schutz des Lebens”. Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz dieses billige Spiel durchschaut und für die Bürgerrechte und gegen politische Hetze entscheidet. Noch mehr Schaden kann nur verhindert werden, wenn ein Ende der politischen Laufbahn von Sesselkleber Anschober herbeigeführt wird.”

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

Derzeit läuft die zweite Einwendungsfrist im UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin. Die Bürger werden von einigen Politikern und NGO´s zur Abgabe von Einwendungen aufgefordert. Dies ergibt jedoch wenig Sinn, da das UVP-Verfahren auf der Grundlage eines Gesetzes durchgeführt wird, welches dem EU-Recht widerspricht: Es besteht keine Möglichkeit, den UVP-Bescheid („abschließende Stellungnahme“) von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen.

Das tschechische Umweltministerium befindet sich fest in den Händen der Atomlobby, eine ordentliche Behandlung der Einwendungen ist daher nicht gewährleistet. Davon konnte man sich bereits bei der Behandlung der Einwendungen von der ersten Frist überzeugen. Die Teilnahme an diesem Schein-UVP-Verfahren nützt daher eher dem Temelin-Betreiber, der stolz auf die „öffentliche Beteiligung“ verweisen kann.

Die Aufrufe zur aussichtlosen Beteiligung am widerrechtlichen UVP-Verfahren sollen von der Untätigkeit der Politik auf Bundes- und Landesebene ablenken. Obwohl den zuständigen Politikern die Tatsache, dass das tschechische UVP-Gesetz dem EU-Recht widerspricht, seit Jahren bestens bekannt ist, wurde von der Bundesregierung bis heute kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Landespolitiker, die sich ihren WählerInnen gerne als glühende Anti-Atom-Kämpfer präsentieren, unternahmen weder in den bilateralen Gremien noch gegenüber der Bundesregierung wirksame Schritte.

Für engagierte AtomgegnerInnen erscheint aufgrund der oben angeführten Tatsachen der Protest gegen die Untätigkeit der österreichischen Politik als die wirksamere Option. Nachstehend ein Entwurf für ein solches Protestschreiben zur freien Verwendung:

—————————————————————————

An
Bundeskanzler Werner Faymann
Bundesminister Nikolaus Berlakovich
Landeshauptmann Josef Pühringer
Landesrat Rudolf Anschober
Landeshauptmann Erwin Pröll
Landesrat Stephan Pernkopf

Betreff: Aufforderung zur Einleitung eines zwischenstaatlichen Vertragsverletzungsverfahrens, um das laufende widerrechtliche UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin abzubrechen

Sehr geehrte Herren!

Im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Erweiterung des AKW Temelin rufen Sie die Bürger zur Abgabe von Einwendungen auf. Solche Einwendungen sind jedoch völlig wirkungslos, da das tschechische Umweltministerium unter dem Einfluss der Atomlobby steht und daher keine objektive Behandlung meiner Einwendung gewährleistet werden kann. Das dem Verfahren zugrunde liegende tschechische UVP-Gesetz widerspricht dem EU-Recht, da keine Überprüfung des UVP-Bescheides durch ein unabhängiges Gericht möglich ist.

Da Ihnen die oben angeführten Tatsachen seit Jahren bestens bekannt sind, müssen die Aufrufe zur Teilnahme an einem solchen Schrein-UVP-Verfahren als Irreführung der Öffentlichkeit angesehen werden. Ich fordere Sie daher auf, statt zur Abgabe von nutzlosen Einwendungen aufzurufen, unverzüglich ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um dieses widerrechtliche UVP-Verfahren zum Fall zu bringen und dadurch meine Rechte zu schützen.

Hochachtungsvoll

Im vorigen Beitrag wurden die Optionen zur Verhinderung von Atomstromimporten diskutiert. Tatsächlich kam eine davon – Umetikettierung  des Atomstromanteils mittels Herkunftszertifikaten – zum Tragen. Allerdings nur homöopathisch, da sich diese „freiwillige“ Maßnahme der Energieversorger bis 2015 nur auf die Haushalte beziehen soll. Damit sind nur ca. 25% des Endverbrauches betroffen. Wie die Bundesregierung angeblich unabhängige Aktiengesellschaften zu dieser freiwilligen Maßnahme zwingen kann, bleibt ein Rätsel.

Nach den Berechnungen einiger Gipfelteilnehmer soll der „Atomanteil“ derzeit 4% betragen (Anmerkung: Ich teile diese Meinung nicht, siehe die Angaben in früheren Beiträgen). Nach der Realisierung der beschlossenen Maßnahme würde dieser Anteil auf 3% verringern. Allerdings nur auf dem Papier, da die Zertifikate im Überfluss vorhanden sind und daher keine Änderungen im europäischen Strommix bewirken können.

Eine gesetzliche Regelung, von der auch die Industrie betroffen wäre, wurde für 2015 anvisiert. Allerdings wurden bereits Hintertüren aufgemacht: Zur Änderung des ELWOG ist eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat erforderlich, die EU-Kommission soll das neue Gesetz prüfen. Widersprüche zum Wettbewerbsrecht zeichnen sich ab, sodass diese Regelung kaum je realisiert wird. Mit dem Zeitpunkt 2015 wurde diese Maßnahme aber ohnehin weit in den Zeitraum nach der nächsten Nationalratswahl verlegt und somit dem Vergessen preisgegeben. Die Industrie muss daher gegen die sich abzeichnende Mehrbelastung nicht einmal protestieren.

Die Reaktionen der Gipfelteilnehmer, der politischen Parteien und der E-Wirtschaft waren überschwänglich positiv und standen daher im krassen Gegensatz zum erreichten Nullergebnis. Enttäuscht können nur zwei Gruppen sein. Engagierte AtomgegnerInnen können zu Recht bemängeln, dass statt wirksamen Maßnahmen gegen Temelin, Mochovce und AKW´s ohne Containment in unserer Nachbarschaft wieder einmal nur eine populistische Scheinmaßnahme beschlossen wurde. Und schließlich die Haushaltsstromkunden, die beim Gipfel nicht eingeladen waren und über keine Lobby verfügen. Aus diesem Grund werden sie (d.h. wir alle) für die Kosten der beschlossenen wirkungslosen Placebo-Maßnahme zur Kasse gebeten.

Politiker halten sich offensichtlich oft für die Spitze der Gesellschaft und so kann ihre Zusammenkunft nicht einfach „Gesprächsrunde“ heißen, sondern auf jeden Fall „Gipfel“. Die Inflation verschiedener Gipfel ist in den letzten Monaten unübersehbar. Während es früher hieß „wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis“, so werden heutzutage die Bergschuhe angezogen und der Rucksack für den Gipfelsturm gepackt. Manchmal werden auch Normalsterbliche zum Gipfel mitgenommen und damit geadelt – wie in diesem Falle zwei kooperationswillige NGO´s.

Allerdings machte uns Albert Einstein auf die Tatsache aufmerksam, dass Vieles relativ ist. So mag für (klein)geistige Gartenzwerge bereits die Besteigung des nächstgelegenen Maulwurfhügels als ein großer Gipfelsturm erscheinen. Die im Vorfeld erhobenen Forderungen und Diskussionsbeiträge deuten jedenfalls stark auf einen solchen Relativitätseffekt hin. Unübersehbar sind dabei die weitgehende Faktenresistenz der TeilnehmerInnen sowie das gemeinsame Interesse zur Täuschung der überwiegend stark atomkritischen österreichischen Öffentlichkeit. Diese soll nicht merken, dass statt längst überfälliger Maßnahmen gegen den Ausbau von Temelin, die skandalöse „Fertigstellung“ des AKW Mochovce oder die Betriebsverlängerungen von Reaktoren ohne Containment lediglich Seifenblasen produziert werden.

Im Vorfeld wurden zur Einstimmung wieder falsche Zahlen über die angebliche Abhängigkeit Österreichs von den Atomstromimporten publiziert. Das Spektrum reicht von vier Prozent des österreichischen Verbrauches bis zur Hälfte der Jahresproduktion des AKW Temelin. Die erheblichen im Gegenzug durchgeführten Exporte hat man unter den Tisch fallen lassen. Bei Betrachtung des Exportsaldo schrumpfen die Atomstromimporte nämlich auf eine unbedeutende Größe.

Das Hauptthema der ersten beiden „Gipfel“ war das Verbot von Atomstromimporten. Nach einer ablehnenden Stellungnahme der EU-Kommission wurde nun zur „lückenlosen Kennzeichnung“ gewechselt. Der Wirtschaftsminister spricht von einem zu erreichenden „Exportüberschuss“ als Waffe gegen die Abhängigkeit vom Atomstrom.

Egal welchen der obigen Ansätze man anschaut, eines haben sie alle gemeinsam: Sie würden an keine Kilowattstunde an Atomstrom vom Markt verdrängen. Ein Importverbot wäre völlig unwirksam, da kein Versorger direkt Geschäfte mit Atomstromproduzenten macht. Der Anteil an Atomstrom wird rein rechnerisch aus der über Strombörsen eingekauften Strommenge ermittelt. Die „lückenlose Kennzeichnung“ würde lediglich die Umetikettierung dieses ca. 30%-igen Anteiles bedeuten, ohne am europäischen Strommix etwas zu verändern.

Angesichts der obigen Fakten erhebt sich die Frage, warum so viel Aufwand für eine offensichtlich wirkungslose Maßnahme getrieben wird. Die Antwort ist einfach: Alle TeilnehmerInnen am Gipfel erhoffen sich davon Vorteile. Die Bundesregierung ist froh, über Scheinmaßnahmen diskutieren zu können anstatt über ihr völliges Versagen in der Anti-Atom-Politik. Die teilnehmenden NGO´s möchten sich als Befreier Österreichs vom Atomstrom präsentieren, via PR-Wirkung des Gipfels ihr Spendenaufkommen erhöhen und von der Tatsache ablenken, dass sie nichts gegen die Untätigkeit der Bundesregierung bei Temelin und Mochovce unternehmen. Und die E-Wirtschaft vertreten durch Minister Mitterlehner möchte ihre sinnlosen Wasserkraft-Ausbaupläne durch den Kampf gegen Atomstromimporte rechtfertigen und von der Tatsache ablenken, dass ihre vorhanden Kraftwerkskapazitäten nur zu einem kleinen Teil genutzt werden.

Für mündige AtomgegnerInnen gibt es angesichts dieses geschmacklosen atompolitischen Theaters nur einen Ausweg: Sich unabhängig zu informieren und von der Politik wirksame Maßnahme gegen Temelin, Mochovce & Co. verlangen – allen voran die überfälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-rechtswidrige UVP-Verfahren.

Bereits vor Ostern begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit die die 30-tägige Einwendungsfrist im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Erweiterung des AKW Temelin. Bis 4. Mai können Einwendungen zum UVP-Gutachten an die zuständigen Landesstellen übermittelt werden. Während es bei früheren UVP-Verfahren große Mobilisierungsaktionen gab, wird dieses UVP-Verfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Es gab keinerlei Medieninformationen des Umweltministers, die Informationen über das laufende UVP-Verfahren wurden auf den Seiten der Landesregierungen ohne viel Aufsehen und besondere Hinweise veröffentlicht. Für normale Seitenbesucher sind die Informationen kaum auffindbar. „Aufgrund ihrer zahlreichen Versäumnisse möchte die Politik auf Bundes- und Landesebene die Informationen über das UVP-Verfahren offensichtlich möglichst gering halten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Minister Berlakovich und die Landesumweltreferenten möchten die Diskussion der Frage vermeiden, warum kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, um die widerrechtliche UVP zum Fall zu bringen“.

Wie bereits am 1.3.2012 berichtet, wurde vom tschechischen Umweltministerium das Gutachten zum UVP-Verfahren „Erweiterung des AKW Temelin“ veröffentlicht. Es beinhaltet einen Freibrief für die Errichtung neuer AKW-Blöcke am Gelände des AKW Temelin. Obwohl nicht einmal der Reaktortyp konkret angeführt wurde und alle vier zur Auswahl stehenden Anlagen ungeprüfte Prototypen darstellen, werden im Vorschlag der abschließenden Stellungnahme die möglichen Umweltfolgen negiert und die Errichtung der Reaktoren uneingeschränkt befürwortet. „Die Auswirkungen der radioaktiven Emissionen im Normalbetrieb sind nicht von Bedeutung“, stellt der Gutachter fest. Auch bei schweren Unfällen werden die möglichen Folgen als geringfügig und auf die Havarieplanungszone beschränkt verharmlost, grenzüberschreitende Auswirkungen werden negiert. So kommt der Gutachter schließlich zu der vom Betreiber erwünschten Feststellung: „Ich empfehle die Realisierung des Vorhabens „Erweiterung des AKW Temelin“. „Die Analyse des Gutachtens lässt nur einen Schluss zu – es handelt sich um eine zugunsten des Temelin-Betreibers inszenierte Farce ohne fachliche Grundlage“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Statt auf objektiven, wissenschaftlich fundierten Tatsachen aufzubauen, werden hier die Umweltauswirkungen von unbestimmten Reaktoren unbekannter Leistung „bewertet“. Alles nach dem Prinzip Hoffnung – wenn kein schwerer Unfall passiert, werden die Folgen schon nicht so schlimm sein“, so Pavlovec abschließend.

Mit der Veröffentlichung des Gutachtens wird die letzte Phase des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens eingeleitet. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach amtlicher Veröffentlichung können alle Bürger der Tschechischen Republik und der Nachbarstaaten Stellungnahmen abgeben. Unmittelbar nach dem Ende der Einwendungsfrist findet auch eine öffentliche Erörterung statt. „Die Stellungnahmen engagierter Bürger landen allerdings im Papierkorb des Prager Umweltministeriums. Aufgrund des im Widerspruch zum EU-Recht stehenden UVP-Gesetzes kann es leider keine gerichtliche Überprüfung der falschen UVP-Stellungnahme geben. Die österreichische Regierung sieht seit Jahren zu und unternimmt nichts, um die Rechte österreichischer Staatsbürger zu wahren.

Weitere Informationen:

Radko Pavlovec, Tel. +43 664 4217491,  pavlovec@antiatom.eu , www.temelin.com

(30. März 2012) Zu den wichtigsten Lehren aus der Fukushima-Katastrophe gehört die Tatsache, dass das die veraltete Konstruktion der dort betriebenen Reaktoren – Fehlen einer druckfesten Schutzhülle (Containment) – ganz wesentlich zum außerordentlichen Schweregrad der Auswirkungen beitrugen. Das von der Atomlobby als Alternative zum Containment angepriesene Druckabbausystem erwies sich als untauglich und versagte mehrfach. Als Folge kam es zu großen radioaktiven Freisetzungen – vor allem leicht flüchtige Isotope konnten ungehindert in die Umwelt gelangen. Österreich ist von vielen grenznahen AKW´s umgeben, von denen der Großteil über kein Containment verfügt. Das erhöht die nukleare Bedrohung ganz entscheidend. Während Deutschland sehr rasch auf die Fukushima-Katastrophe reagierte und umgehend alle Atomkraftwerke ohne Containment abschaltete, möchten andere Nachbarländer den Betrieb solcher Reaktoren um 20 Jahre verlängern oder sogar weitere errichten. „Die Bedrohung durch Reaktoren ohne Containment in Ungarn, der Slowakei und Tschechien ist nach den Erkenntnissen aus Fukushima völlig inakzeptabel“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Österreich muss daher auf internationaler Ebene entschiedene Initiativen setzen, um die anvisierten Betriebsverlängerungen sowie den Ausbau des AKW Mochovce zu unterbinden“.

Leider ist die österreichische Politik sowohl als Bundes- als auch auf Landesebene mit der Erzeugung von PR-Blasen und Scheinmaßnahmen beschäftigt, anstatt die dringend erforderlichen Schritte zu setzen. Dies ist eine Folge der Demontage der Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer. Die Parteien weigern sich jedoch hartnäckig, die Aufklärung der Hintergründe im Rahmen des Korruptionsausschusses vorzunehmen. Österreichische Unternehmen sind am Bau der gefährlichsten Reaktoren in Europa beteiligt – Mochovce 3 und 4. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben mit der slowakischen Seite sogar ein Schweigeabkommen zur Frage des fehlenden Containments der Mochovce-Reaktoren unterzeichnet. Die Ablenkungsmaßnahmen der Politik reichen von  der Debatte über bedeutungslose Atomstromimporte bis zum „europäischen Volksbegehren für den Atomausstieg“. Den Menschen wird verschwiegen, dass sich dieses Volksbegehren nur auf Kompetenzbereiche der EU bezieht, zu denen jedoch nicht die Energiepolitik zählt. „Die sehr atomkritische österreichische Öffentlichkeit soll durch Scheinmaßnahmen ruhiggestellt werden“, erklärt Radko Pavlovec. „AtomgegnerInnen sollten sich daher umfassend informieren, von der Politik wirksame Maßnahmen einfordern und nur sinnvolle Initiativen gegen die Atomkraft unterstützen“, so Pavlovec abschließend.

Medienmitteilung der NGO „Antiatom Szene“ und Radko Pavlovec

(21. März 2012) Aus den Protokollen von bilateralen Sitzungen im Rahmen der Espoo-Konvention geht hervor, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch der Bundesländer den Abbruch des widerrechtlichen UVP-Verfahrens forderten oder sich mit Nachdruck für die Veranstaltung eines ordentlichen UVP-Hearings in Österreich eingesetzt haben. „Die besorgten Bürger sollen offensichtlich mit einer unverbindlichen Propaganda-Veranstaltung des tschechischen Atomkonzerns CEZ abgespeist werden, ihre Einwände wandern in den Papierkorb“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene. „Im Rahmen unserer Online-Einwendungskampagne haben an die 7.000 besorgte Menschen Stellungnahmen abgegeben und gegen die Verletzung des EU-Rechts protestiert. Sie werden von der österreichischen Politik schändlich im Stich gelassen“.

Bereits am 29. Februar wurde das Gutachten zum UVP-Verfahren „Erweiterung des AKW Temelin“ veröffentlicht. Obwohl das Gutachten die Errichtung von zwei Reaktoren unbestimmten Typs empfiehlt und fachlich unhaltbare Behauptungen zu den wichtigsten Fragen beinhaltet (s. dazu die Bewertung des Gutachtens von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING vom 1.3.2012), reagierte die österreichische Politik bis heute mit keinem einzigen Wort. Die Informationen über das UVP-Gutachten werden sogar unter Anwendung von Zensurmaßnahmen unterdrückt. Aus den Protokollen von bilateralen Sitzungen im Rahmen der Espoo-Konvention geht hervor, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch der Bundesländer den Abbruch des widerrechtlichen UVP-Verfahrens forderten. Das zugrundeliegende tschechische UVP-Gesetz widerspricht dem EU-Recht, da keine Überprüfung des UVP-Bescheides durch ein unabhängiges Gericht möglich ist. Im Gegenteil wurde das skandalöse „positive“ Ergebnis des UVP-Verfahrens im vorauseilenden Gehorsam bereits akzeptiert. „Es wurde eine gegenseitige Kommunikation vor der Herausgabe der abschließenden Stellungnahme vereinbart“, heißt es im Protokoll der Sitzung vom 9. Mai 2011 lapidar. „Die Haltung der österreichischen Politik ist einfach skandalös“, empört sich Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Während die Öffentlichkeit mit Scheinthemen wie Verhinderung von bedeutungslosen Atomstromimporten beschäftigt wird, werden die Bürger im derzeit wichtigsten UVP-Verfahren einfach im Stich gelassen“.

Auch in der Frage der öffentlichen UVP-Anhörung in Österreich lässt die Politik die Bürger im Stich. Aus den Protokollen der bilateralen Verhandlungen geht hervor, dass sich weder der Bund noch die Bundesländer mit Nachdruck für die Veranstaltung eines öffentlichen UVP-Hearings in Österreich eingesetzt haben. Besonders auffällig erscheint die Diskrepanz zwischen öffentlichen Erklärungen und Taten beim oberösterreichischen Umweltlandesrat Rudolf Anschober. In seiner OTS-Meldung vom 18. März empörte er sich über den „Bruch des internationalen Rechts durch Tschechien“ und forderte UVP-Anhörungen in Österreich. In Wirklichkeit entsandte Oberösterreich zur bilateralen Sitzung am 31. Jänner 2011 in Prag, in dessen Verlauf die Frage der öffentlichen Anhörung angesprochen wurde, überhaupt keine Vertretung. „Nach der Anti-Atom-Politik auf Bundesebene verkam auch die oberösterreichische Anti-Atom-Politik mit Anschober endgültig zum Polit-Theater“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene“. „Während Anschober gegenüber seinem Koalitionspartner, der Bundesregierung oder auf bilateraler Ebene gar nichts unternimmt, möchte er in seinen Aussendungen und die wahren Verhältnisse verschleiern. KritikerInnen dieser Schein-Anti-Atom-Politik werden von ihm zensuriert und gnadenlos verfolgt“, so Pöschko abschließend.

Weitere Informationen:

Elvira Pöschko, Tel. +43 650 6660065, office@antiatomszene.info , www.antiatomszene.info

Radko Pavlovec, Tel. +43 664 4217491,  pavlovec@antiatom.eu , www.temelin.com

Heute am 8.3.2012 halten ab 9 30 Uhr die NGO´s “Resistance for Peace”
und “Antiatom Szene” am Haupteingang der OÖ Landesregierung Klostergasse 7 eine Protestaktion ab.

Der Eingang ist zugekettet und mittels Metallgerüst blockiert. Auf Tafeln der Aktivisten ist zu lesen: “LH Pühringer, LR Anschober: Bürger werden mundtot gemacht” und “Rücktritt LR Anschober: Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”

Die Aktivisten protestieren zum wiederholten Male gegen die Zusammenarbeit des Landesrat (LR) Anschober (Grüne) mit Rechtsextremen und gegen seine Pseudo Antiatom-Politik.

Medienmitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING und der NGO „Antiatom Szene“

Gestern wurde vom tschechischen Umweltministerium das Gutachten zum UVP-Verfahren „Erweiterung des AKW Temelin“ veröffentlicht. Es beinhaltet einen Freibrief für die Errichtung neuer AKW-Blöcke am Gelände des AKW Temelin. Obwohl nicht einmal der Reaktortyp konkret angeführt wurde und alle vier zur Auswahl stehenden Anlagen ungeprüfte Prototypen darstellen, werden im Vorschlag der abschließenden Stellungnahme die möglichen Umweltfolgen negiert und die Errichtung der Reaktoren uneingeschränkt befürwortet. „Die Auswirkungen der radioaktiven Emissionen im Normalbetrieb sind nicht von Bedeutung“, stellt der Gutachter fest. Auch bei schweren Unfällen werden die möglichen Folgen als geringfügig und auf die Havarieplanungszone beschränkt verharmlost, grenzüberschreitende Auswirkungen werden negiert. So kommt der Gutachter schließlich zu der vom Betreiber erwünschten Feststellung: „Ich empfehle die Realisierung des Vorhabens „Erweiterung des AKW Temelin“. „Die Analyse des Gutachtens lässt nur einen Schluss zu – es handelt sich um eine zugunsten des Temelin-Betreibers inszenierte Farce ohne fachliche Grundlage“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Statt auf objektiven, wissenschaftlich fundierten Tatsachen aufzubauen, werden hier die Umweltauswirkungen von unbestimmten Reaktoren unbekannter Leistung „bewertet“. Alles nach dem Prinzip Hoffnung – wenn kein schwerer Unfall passiert, werden die Folgen schon nicht so schlimm sein“, so Pavlovec abschließend.

Mit der Veröffentlichung des Gutachtens wird die letzte Phase des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens eingeleitet. Innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach amtlicher Veröffentlichung können alle Bürger der Tschechischen Republik und der Nachbarstaaten Stellungnahmen abgeben. In diesem Zeitraum findet auch eine öffentliche Erörterung statt. „Die Stellungnahmen engagierter Bürger landen allerdings im Papierkorb des Prager Umweltministeriums“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene“. „Aufgrund des im Widerspruch zum EU-Recht stehenden UVP-Gesetzes kann es leider keine gerichtliche Überprüfung der falschen UVP-Stellungnahme geben. Die österreichische Regierung sieht seit Jahren zu und unternimmt nichts, um die Rechte österreichischer Staatsbürger zu wahren“, so Pöschko abschließend.

Der Verein „Antiatom Szene“ sammelte im Rahmen einer Online-Protestaktion zum gegenständlichen UVP-Verfahren an die 7.000 Einwendungen. Diese Einwendungen stellen den Löwenanteil aller eingebrachten Einwendungen dar, wie aus den Beilagen des UVP-Gutachtens hervorgeht. Die TeilnehmerInnen an der Protestaktion haben sich gleichzeitig auch an die EU-Kommission gewandt und gegen die Verletzung des EU-Rechts protestiert. Sie haben auch Mitglieder der österreichischen Bundesregierung kontaktiert und die Wahrung ihrer Rechte im Verfahren eingefordert. Die „Antiatom Szene“ geriet danach unter starken politischen Druck. Am 6. Februar 2012 wurde der Verein schließlich mit Entzug der Projektförderung bestraft. Als Vorwand wurde die Weigerung der „Antiatom Szene“ herangezogen, mit dem „Weltbund zum Schutze des Lebens“ zu kooperieren, dessen Wurzeln aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus stammen. Der entsprechende Regierungsbeschluss wurde von Landesrat Rudolf Anschober eingebracht und unter Einbeziehung der FPÖ von der Landesregierung beschlossen.

Beilage zum Download:
PAVLOVEC ENERGY CONSULTING – Bewertung des Gutachtens zum UVP-Verfahren „Erweiterung des AKW Temelin“ 2012_03_01 PEC Bewertung Gutachten UVP Temelin

Weitere Informationen:

Radko Pavlovec, Tel. +43 664 4217491,  pavlovec@antiatom.eu , www.temelin.com

Elvira Pöschko, Tel. +43 650 6660065, office@antiatomszene.info , www.antiatomszene.info

Leider ist auch von den Bundesländern, die oft und gerne ihre strikte Anti-Atom-Haltung proklamieren, keine Kursänderung zu erwarten. Ihre Vorschläge konzentrieren sich auf Nebenfronten wie die Durchsetzung eines völlig nutzlosen „Atomstromimportverbotes“. So ist leider zu befürchten, dass diese Veranstaltung lediglich als PR-Maßnahme dienen wird, um der Öffentlichkeit die in Wirklichkeit nicht vorhandene Anti-Atom-Haltung einzelner politischer VertreterInnen vorzugaukeln. Um zu einer wirksamen Anti-Atom-Politik zu finden, müsste man sich zunächst ernsthaft mit den Ursachen der Demontage der Anti-Atom-Politik in der Ära Schüssel/Gusenbauer auseinandersetzen. Der politische Wille ist jedoch derzeit nicht vorhanden.