Kommentar von Radko Pavlovec (15.2.2012) Heute fand in Linz erstmals ein „Anti-Atom-Gipfel“ unter Ausschluss der politisch unabhängigen NGO „Antiatom Szene“ statt. Wie bereits berichtet, wurde diese NGO am 6.2. per Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung von der Projektförderung ausgeschlossen. Der Beschluss von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) eingebracht und in Kooperation mit FPÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen. Die Ursache des Ausschlusses der „Antiatom Szene“ liegt in der schonungslosen Kritik an der Bundesregierung sowie in der konsequenten Ablehnung der Kooperation mit Organisationen und Personen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind.

Die Auswirkungen der Entfernung der KritikerInnen machten sich umgehend bemerkbar. In der Presseaussendung zum Antiatomgipfel beschwört Landesrat Rudi Anschober demonstrativ die neue Einigkeit unter Einbeziehung der FPÖ. Die Liste der Beschlüsse beinhaltet jedoch lediglich Allgemeinplätze („gesamteuropäischer Atomausstieg“) oder Scheinmaßnahmen zur Ablenkung der Öffentlichkeit (Verhinderung von Atomstromimporten, Verteuerung von Atomstrom, Euratom, Wettbewerbsklage). Die derzeit brennenden aktuellen Probleme der Anti-Atom-Politik, wie die völlige Untätigkeit der Bundesregierung bei den widerrechtlichen UVP-Verfahren zur Erweiterung von Temelin und Mochovce, Errichtung von zwei veralteten Mochovce-Blöcken ohne Containment unter Akzeptanz einer Schweigeklausel durch das Wiener Umweltministerium und die Bundesländer oder die Finanzierung des Mochovce-Projektes durch die Bank Austria wurden nicht einmal erwähnt.

Die Untersuchung der Ursachen der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik auf Bundesebene, ohne deren Beseitigung keine aktive und wirksame Anti-Atom-Politik mehr möglich ist, wurde von Anschober offensichtlich aus Rücksicht auf ÖVP und SPÖ unterlassen. Dies könnte den oft beschworenen „Schulterschluss“ gefährden, da die Landesparteien die Vorgaben ihrer Bundesvorstände umsetzen, wonach die Untersuchung der Aktivitäten der Ex-Kanzler Schüssel und Gusenbauer unerwünscht ist. So konzentriert man sich auf bedeutungslose Scheinmaßnahmen, um der oberösterreichischen Bevölkerung die Existenz einer Anti-Atom-Politik vorzugaukeln. Diejenigen NGO´s, welche die eingeschränkten Vorgaben akzeptieren und kein Problem mit der Kooperation mit Rechten haben, werden anschließend durch Förderungen in der Gesamthöhe von 320.000 € belohnt. Mit diesem „Gipfel“ ist Oberösterreich dort angelangt, wo der Bund und die anderen Bundesländer schon längst waren: Statt einer aktiven Anti-Atom-Politik werden lediglich PR-Blasen produziert und Scheinmaßnahmen gesetzt.

PAVLOVEC ENERGY CONSULTING (8.2.2012) Die tschechische Regierung korrigiert nach massiver Kritik von mehreren Seiten – unter anderem vom tschechischen Auslandsgeheimdienst – ihre Pläne für einen massiven Ausbau der Kernenergie.  Diese Pläne zum Bau von bis zu 18 neuen Reaktoren mit Erschließung neuer AKW-Standorte sorgten nicht nur  in Tschechien, sondern auch in den Nachbarländern für Empörung. Die korrigierten Pläne rechnen „nur mehr“ mit der Errichtung von zwei neuen Reaktoren am Standort Temelin sowie der Verlängerung des Betriebs des AKW Dukovany bis zum Jahr 2035. Für die Errichtung von zwei neuen Blöcken am Standort Temelin wurde bereits ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren eröffnet, welches vor ca. einem Jahr unterbrochen wurde.

Die Ursache für die bedeutende Kursänderung liegt unter anderem in der starken Kritik aus den Reihen der tschechischen Wirtschaft sowie im Austausch des primär zuständigen Industrieministers. Die megalomanischen Ausbaupläne wurden unter dem früheren Minister Martin Kocourek forciert, der lange Jahre als Aufsichtsratsvorsitzender der Firma CEZ tätig war. Laut den auf der Grundlage von fragwürdigen Verbrauchsprognosen erstellten Szenarien sollte der Atomstromanteil 80-90% erreichen. Tschechien sollte auf diese Art zum größten Stromexporteur in der EU avancieren. Vertreter der tschechischen Industrie kritisierten wiederholt diese Pläne und forderten, künftig auf die Exporte zu verzichten.

Die Korrektur der völlig überzogenen Ausbaupläne ermöglicht zwar eine realistischere Diskussion, von Entwarnung kann jedoch selbstverständlich nicht gesprochen werden. Die zwei neuen Blöcke in Temelin werden für die Versorgung des Landes nicht benötigt und würden ausschließlich Exportzwecken dienen. Das UVP-Gesetz, auf dessen Grundlage das derzeit laufende UVP-Verfahren durchgeführt wird, widerspricht dem EU-Recht. Die österreichische Bundesregierung unternimmt keinerlei Schritte zur Wahrung der Interessen österreichischer Staatsbürger in diesem Verfahren. Auch die angestrebte Verlängerung des Betriebes des ältesten AKW Dukovany um 20 Jahre muss als sehr problematisch angesehen werden, da die sowjetischen Reaktoren – so wie die Fukushima-Reaktoren – über kein Containment verfügen.

PRESSEMITTEILUNG (7.2.2012) Einen bisher beispiellosen politischen Willkürakt setzte gestern die oberösterreichische Landesregierung auf Antrag von Landesrat Rudolf Anschober. Die einzige aktive und politisch unabhängige Anti-Atom-NGO in Oberösterreich – der Verein „Antiatom Szene“ – wurde ohne inhaltliche Begründung kurzerhand von den Projektförderungen im Anti-Atom-Bereich ausgeschlossen. „Dieser Skandalbeschluss macht die Kooperation mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus de facto zur Voraussetzung für die Vergabe von Steuergeldern“, empört sich Radko Pavlovec, der zwischen 1998 und 2010 als Anti-Atom-Beauftragter für die Bewertung von NGO-Projekten zuständig war. „Unter solchen Voraussetzungen kann keine wirkungsvolle Anti-Atom-Arbeit stattfinden, da die benötigte ethisch-moralische Basis nicht mehr vorhanden ist“.

Besonders pikant: Der Skandalbeschluss erfolgte einige Stunden nach der Verhandlung gegen die Obfrau des Vereines „Antiatom Szene“, Elvira Pöschko, vor dem Bezirksgericht Linz/Urfahr.  Das Verfahren wegen Weitergabe von Gesprächsaufzeichnungen endete ohne Schuldspruch. Der Vorfall wurde von der Richterin für nicht strafwürdig erachtet, weshalb auch keine Verurteilung erfolgte. Die Aufnahmen wurden angefertigt um den vom Büro Landesrat Anschober auf den Verein “Antiatom Szene” ausgeübten Druck zu dokumentieren, mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus unter Androhung des Entzugs von Förderungen zu kooperieren. Zuvor wurden bereits ähnliche Bestrebungen von Mitarbeitern des OÖ Landesrechnungshofes im Verlauf der Prüfung der Anti-Atom-Vereine registriert. Die betroffenen LRH-Mitarbeiter nahmen als Beobachter am Verfahren teil, zu einer Zeugenaussage waren sie jedoch nicht bereit.

Im Verlauf des Verfahrens erfolgte leider keine Klärung der Inhalte der aufgenommenen Gespräche. So kam es auch nicht zur Aussage von Zeugen, die die zahlreichen Interventionen durch die stellvertretende Büroleiterin von Landesrat Anschober belegen wollten. Die Tatsache, dass die Befürchtungen der „Antiatom Szene“ keine Hirngespinste waren, bewies die Landesregierung  einige Stunden später selbst, indem sie die Drohung des Fördergeldentzuges durch ihren Beschluss in die Realität umsetzte.  „Sollte die oberösterreichische Landesregierung an dieser skandalösen Vorgangsweise festhalten, so würde sie jegliche Glaubwürdigkeit im Bereich der Anti-Atom-Politik verlieren“, so Pavlovec abschließend.

Medienmitteilung des Vereins “Antiatom Szene” am 6.2.2012

Das Verfahren gegen die Obfrau der “Antiatom Szene”, Elvira Pöschko, wegen Weitergabe von Gesprächsaufzeichnungen endete heute am Bezirksgericht Linz/Urfahr ohne Schuldspruch. Der Vorfall wurde von der Richterin als  nicht strafwürdig erachtet, weshalb auch keine Verurteilung erfolgte.

Die Aufnahmen wurden angefertigt um den vom Büro Landesrat Anschober auf “Antiatom Szene” ausgeübten Druck zu dokumentieren, mit Organisationen und Personen aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus zu kooperieren.

Es wurde von “Antiatom Szene” verlangt eine Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht, in welcher sich der Verein von der Kooperation mit rechtsextremen Vereinen distanzierte, zurückzuziehen und angedroht, dass ansonsten die Förderung eingestellt würde. Zuvor wurden bereits ähnliche Bestrebungen von Mitarbeitern des OÖ Landesrechnungshofes registriert.

“Unsere Kritik an Landesrat Anschober bleibt aufrecht und wir verlangen seinen Rücktritt. Seine Nicht-Distanzierung vom “Weltbund zum Schutze des Lebens” schadet dem Ansehen der Antiatom-Bewegung und wir wollen, dass endlich anstatt von Placebos eine wirkungsvolle Antiatom-Politik stattfindet.”, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins “Antiatom Szene”.

Weitere Informationen: Elvira Pöschko +43 650 6660065,

office@antiatomszene.info , www.antiatomszene.info

Medienmitteilung der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” am 24. Jänner 2012

Heute, am 24. Jänner 2012 haben ab 9:50 Uhr Aktivisten der NGOs “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” das Büro von Landesrat Anschober (Grüne) besetzt. Die AktivistInnen halten mit mitgebrachten Klappstühlen einen Sitzstreik  ab und haben sich im Eingangsbereich angekettet. Auf mitgebrachten Tafeln ist zu lesen: “Rücktritt LR Anschober – Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”

Die Aktivisten wehren sich mit der Protestaktion gegen die Mitwirkung und Förderung von Rechtsextremismus bzw. Nationalismus  in der “Antiatom-Offensive” des Landes Oberösterreich  und die Diffamierung von Kritikern dieser Missstände, sowie gegen den Missbrauch der “Antiatom-Offensive”  für politische Zwecke. Zudem untermauern sie ihre Rücktrittforderung an den politisch verantwortlichen LR Anschober vom 15.11.2011 und fordern die sofortige Reform der OÖ “Antiatom-Offensive” oder deren Auflösung.

LR Anschober hofiert rechtsextreme Umweltschützer

Der in Österreich vom NSDAP-und SA-Mitglied Günter Schwab gegründete und in Deutschland wegen Rechtsextremismus aufgelöste “Weltbund zum Schutze des Lebens -(WSL)” mischt in der OÖ Antiatom-Bewegung kräftig mit und teilte sich u.a. jahrelang ein Büro mit dem Antiatom-Verein “atomstopp-Oberösterreich”.  Der WSL vergibt als Auszeichnung die “Adalbert Schweigart-Medaille”. Adalbert Schweigart war in der NSDAP, war SA Mitglied, sowie Leiter des Reichsmilchausschusses. Friedrich Witzany, der amtierende Präsident des österreichischen WSL, der mit Kameraden auch beim behördlich wegen Wiederbetätigung aufgelösten Dichterstein-Offenhausen referierte und mehrere WSL-Publikationen in der Neo-Nazi-Zeitschrift “Sieg” verantwortet,  wurde von “atomstopp Oberösterreich” sogar als Vorzeigeatomgegner ins Personenkomitee des Euratom-Volksbegehrens geholt. Mit LR Anschober trat Witzany, der auch für die Grünen St. Florian aktiv ist, wiederholt bei Pressekonferenzen auf und wurde von diesem sogar mit dem Grünpreis geehrt.

“Es reicht! Anschober verweigert nicht nur eine Distanzierung vom WSL und von “atomstopp OÖ”, sondern ist zudem dafür verantwortlich, dass rechtsextreme, nationalistische Umtriebe mit Steuergeld subventioniert werden.”, so  Obmann von “Resistance for Peace”, Peter Rosenauer, der unmittelbar nach vorangegangen Protestaktionen betreffend der rechtsextremen Missstände in der OÖ “Antiatom-Offensive” mehrmals auf der Neo-Nazi-Homepage “Alpen-Donau-Info” bedroht wurde. Als vermutliche /mögliche Urheber der Bedrohung Rosenauers, wo dessen Fotos, Telefonnummer und Privatadresse veröffentlicht und zu Gewalttaten aufgerufen wurde,  wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Roland Egger (Obmann von Atomstopp OÖ) und Friedrich Witzany (WSL-Präsident) gemeldet und angezeigt.

“Eine strikte Distanzierung zu Rechtextremismus ist für die Antiatom-Bewegung unerlässlich. Uns geht es darum der Vereinnahmung der Umweltbewegung ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass die “Antiatom-Bewegung” nicht länger für nationalistische Zwecke missbraucht wird und die “Antiatom-Offensive” zur Unabhängigkeit zurückfindet.”, so Elvira Pöschko, Obfrau der “Antiatom Szene”. “Bestärkt werden wir dabei durch immer größer werdenden Zuspruch aus Deutschland (mehrere Zeitungen berichteten). Während man dort die vom WSL und der dazugehörigen Holocaustleugnerstätte “Collegium Humanum” ausgehende Gefahr mit einem behördlichen Verbot weitgehend eliminierte, werden in Oberösterreich WSL- Kritiker schikaniert, diffamiert und kriminalisiert.”

Forderungen:

Pöschko und Rosenauer fordern vom Land OÖ Rudi Anschober sofort die politische Verantwortung für die “Antiatom-Offensive” zu entziehen, sowie dessen Rücktritt als Landesrat. Weiters muss eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung eingeleitet werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass kein Steuergeld in Scheinmaßnahmen fließt und die “Antiatom-Offensive” nicht für politische Zwecke missbraucht wird. Der Antiatom-Beauftragte ist verbindlich völlig weisungsfrei zu stellen.

Die Verteilung der Fördermittel für die Antiatom-Arbeit ist im Sinne politischer Unabhängigkeit, Transparenz und Qualität der Projekte an ein unabhängiges Gremium zu verlagern. Insbesondere deshalb, da bekannt wurde, dass Anschober bereits im Vorjahr Versuche unternahm, die zum Ziel hatten den Verein “Antiatom Szene” aufgrund dessen Kritik an seiner Person, aus den Förderungen auszuschließen.  Landesrat Anschober versucht seit vielen Jahren die politische Unabhängigkeit der “Antiatom-Offensive” zu untergraben und die von ihm kürzlich umgesetzten Änderungen bewirken, dass sinnvolle Antiatom-Projekte unmöglich werden. Stattdessen werden bewusst EU-Feindlichkeit, Nationalismus, Intoleranz, Hetze gegen Nachbarländer und Rechtsextremismus gefördert.

“Landesrat Anschober hat als Verantwortlicher durch sein Verhalten die Antiatom-Bewegung schwer beschädigt und muss zurücktreten. Die “Antiatom-Offensive” dient im aktuellen Zustand nur der Bürgerirreführung und ohne Reform ist diese aufzulösen.”, schließen Rosenauer und Pöschko.

Hintergrundinfo:

Die “Antiatom-Offensive” des Landes OÖ besteht aus tschechischen und oberösterreichischen Antiatom-Vereinen und wird 2012 vom Land OÖ mit 360 000 Euro Steuergeldern subventioniert. Abhängigkeit von Fördermittel und daraus resultierende Angst vor dem Verlust dieser, sowie anderer Sanktionen dürfte viele NGOs lähmen gegen die Missstände vorzugehen.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer +43 -664-5051861, http://www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko : +43-650-6660065, http://www.antiatomszene.info

Siehe auch PA vom 24.11.2011: http://new.antiatomszene.info/index.php/news/presse/237-pa-antiatom-offensive-sofortiger-ruecktritt-von-landesrat-rudi-anschober-gefordert

(Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich  über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“.

Der „Atomstromanteil“ in der österreichischen Stromversorgung, dessen Beseitigung zum Ziel des heutigen Energiegipfels erklärt wurde, wird für die letzten Jahre mit 4 bis 7 Prozent angegeben. Es handelt sich um eine wenig aussagekräftige rechnerische Größe, die als Atomstromanteil am Strom unbekannter Herkunft (auch Graustrom) ermittelt wird. Es handelt sich um diejenigen Strommengen, die anonymisiert über die Strombörsen gehandelt werden. Bei der Bestimmung dieses „Atomstromanteils“ werden allerdings die gleichzeitig stattfindenden Stromexporte nicht berücksichtigt. So betrug der Importsaldo im Jahr 2009 lediglich 780 GWh (ca. 1,35% des Inlandsverbrauches), der rechnerische Atomstromanteil erreichte mit 235 GWh lediglich 0,4% des Netto-Stromverbrauches. Eine solche Strommenge wird im AKW Temelin in ca. 5 Tagen erzeugt und ist für die Kapazitätsplanung der Atomstrombetreiber völlig irrelevant.

Ein Verbot des Handels an den Strombörsen für österreichische Unternehmen ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht durchsetzbar. Das haben die Teilnehmer am Energiegipfel offensichtlich bereits erkannt und konzentrieren sich nun auf die Forderung nach dem Verbot der Abgabe von „Strom unbekannter Herkunft“ an die Endkunden. Die damit verbundene „lückenlose Stromkennzeichnung“ würde allerdings lediglich einen Etikettenschwindel und Irreführung der Konsumenten darstellen. Die zugekauften Herkunftsnachweise hätten mit der tatsächlichen Produktion des an den Strombörsen gehandelten Stroms gar nichts zu tun, die behaupteten Lenkungseffekte würden daher nicht stattfinden. Die Konsumenten müssten für die eigene Irreführung sogar noch bezahlen.

Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt einen weiteren Teil einer großangelegten PR-Kampagne dar, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik auf ein Scheinthema umlenken soll“, erklärt Radko Pavlovec. „Statt solcher Placebos sind konkrete Aktivitäten der Bundesregierung gegen Temelin und Mochovce dringend erforderlich, die seit Jahren verschleppt werden“, so Pavlovec abschließend.

Die österreichische Bundesregierung lässt ihre Möglichkeiten zum Schutz der Interessen der Verfahrensteilnehmer aus Österreich ungenutzt.

Das UVP-Verfahren befindet sich in derzeit in seiner Hauptphase. Im Oktober 2010 wurde die erste Einwendungsfrist nach Vorlage der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) des Projektbetreibers beendet. Im Rahmen unserer Online-Protestaktion haben 6.950 engagierte Einzelpersonen ihre Einwendungen eingebracht, gleichzeitig Beschwerden gegen die Verletzung des EU-Rechts erhoben und gegen die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung protestiert.

Nach dem tschechischen UVP-Gesetz ist der folgende weitere Ablauf vorgesehen:

Die Einwendungen wurden an das tschechische Umweltministerium in Prag geleitet. Ein Gutachter soll die UVE des Betreibers sowie alle gesammelten Einwendungen sichten und dazu Stellung nehmen. Dieser Vorgang soll laut gesetzlicher Vorgaben 4-6 Wochen in Anspruch nehmen. Das Verfahren liegt gegenüber dem vorgesehenen Zeitplan bereits ca. 12 Monate im Verzug. Die Gründe dafür sind nicht bekannt.

Nach der Veröffentlichung des Gutachtens wird es eine zweite 30-tägige Einwendungsfrist geben. Innerhalb dieser Frist werden auch öffentliche Erörterungen durchgeführt. Danach wird wieder ein Gutachten über die im Rahmen der zweiten Frist eingebrachten Einwendungen und Beiträge im Rahmen der öffentlichen Erörterungen erstellt. Anschließend wird die abschließende Stellungnahme des tschechischen Umweltministeriums („UVP-Bescheid“) erstellt. Diesen Bescheid benötigt der Projektbetreiber als Unterlage für die Einleitung weiterer Verfahren (baurechtliche, wasserechtliche und atomrechtliche Verfahren).

Weitere Informationen zum Thema

Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel für den Atomkonzern RWE sowie von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer im Aufsichtsrat von STRABAG (am Mochovce-Projekt beteiligt) als Anknüpfungspunkte für die Untersuchungen.

Im Zeitraum 2000 bis 2010 wurde die Anti-Atom-Politik auf Bundesebene systematisch abgeschwächt bis zum heutigen völlig bedeutungslosen Zustand. Dieser Prozess kann anhand der konkreten Fallbeispiele AKW Temelin, AKW Mochovce und Betriebsverlängerung deutscher AKW`s ausreichend dokumentiert werden. Vorhandene rechtliche und politische Möglichkeiten werden nicht wahrgenommen, sondern bewusst auf die völlig unverbindliche und für die Atomlobby vorteilhafte Ebene der bilateralen Nuklearinformationsabkommen reduziert.

Kritische Stimmen wurden systematisch unterdrückt. Gegenüber der Öffentlichkeit wird gezielt der Eindruck vermittelt, dass die bilateralen Expertentreffen dem Schutz der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung dienen oder sogar die Behebung sicherheitstechnischer Mängel von Nuklearanlagen bewirken können.

Als Extrembeispiel für den Niedergang der österreichischen Anti-Atom-Politik kann das Verhalten von Umweltminister Berlakovich im Falle des besonders gefährlichen Mochovce-Projektes aufgezeigt werden. Das Vertragsverletzungsfahren – die wirksamste Möglichkeit zum Stopp dieses skandalösen Projektes – wird nicht eingesetzt. Stattdessen befürwortet Berlakovich die von der slowakischen Seite betriebene Geheimhaltungspolitik zur zentralen Frage des fehlenden Containments der Mochovce-Reaktoren.

Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer heute für Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen tätig, die wesentlich zur Gefährdung der österreichischen Bevölkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen.

Die zur Klärung anstehende Hauptfrage lautet daher, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen dieser Unternehmen gekommen sein könnte. Nur nach einer objektiven Klärung dieser fundamentalen Frage ist der dringend erforderliche Neubeginn einer aktiven Anti-Atom-Politik möglich.

Bereits im Vorjahr wurde ein überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Demontage der Anti-Atom-Politik an die NR-Abgeordneten aller Fraktionen übermittelt. Zustimmung kam von den Oppositionsparteien, während SPÖ und ÖVP ablehnend reagierten.

Leider hat auch die Fukushima-Katastrophe zu keinem Umdenken geführt. Am 1. April 2011 wurde der Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses von der Regierungskoalition torpediert. Diese unverschämte Vorgangsweise führt der Öffentlichkeit klar vor Augen, welchen tatsächlichen Wert die politischen Ansagen von Bundeskanzler Faymann zum europäischen Volksbegehren zum Atomausstieg oder diejenigen von Umweltminister Berlakovich über „strenge Stresstests“ haben.

Die Zustimmung zum U-Ausschuss, in dessen Rahmen die Hintergründe der Demontage der Anti-Atom-Politik in Österreich aufgeklärt werden sollen, stellt einen atompolitischen Glaubwürdigkeitstest dar. Ohne Bereitschaft, die Aktivitäten ihrer Ex-Bundeskanzler aufzuklären, stellen die atompolitischen Parolen von ÖVP und SPÖ lediglich PR-Blasen zur Irreführung der Öffentlichkeit dar.

Weitere Informationen zum Thema

Dokument zum Download: Vorschlag_U-Ausschuss_Anti-Atom-Politik (PDF, 120 kB)

(2. Dezember 2011) Erstmals regt sich in offiziellen Kreisen in Tschechien Widerstand gegen das gigantomanische Atom-Ausbauprogramm im Rahmen des tschechischen Energiekonzeptes. Die Kritik kommt von einer völlig unerwarteten Seite – dem Geheimdienst – und sorgt für einen Knalleffekt. Während die durch strenge Auslese ausgesuchten „Energieexperten“ übertriebene Verbrauchszenarien ohne fachliche Begründung erstellen und sich in der Anzahl der neuen Reaktoren gegenseitig übertreffen wollen, sorgte die Stellungnahme des tschechischen Auslandsgeheimdienstes für Ernüchterung. Die Behörde stellt fest, dass die „bombastischen und unrealistischen Pläne“ des Industrieministeriums schließlich für die Zukunft der Atomkraft in Tschechien kontraproduktiv sein könnten. „Auch wenn wir uns mit dem Ziel der Erhaltung des Anteils der Kernenergie an der Stromproduktion identifizieren, empfinden wir das vorliegende Energiekonzept als eine Diskreditierung dieses Ziels oder sogar seine Gefährdung“, heißt es in der Stellungnahme. Der Auslandsgeheimdienst weist auf die Tatsache hin, dass die Ausbaupläne zunehmend auf negative Reaktionen in anderen EU-Ländern stoßen.

Das Aussenministerium in Prag merkte in seiner Stellungnahme an, dass die negativen Reaktionen auf die Ausbaupläne zur baldigen Schließung der veralteten Reaktoren am Standort Dukovany führen könnten. „Es ist sehr erfreulich, dass sich endlich auch auf offizieller Ebene Kritik an den gigantomanischen Atom-Ausbauplänen rührt“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Bundesregierung muss nun dringend eine internationale Initiative zur Stilllegung veralteter Reaktoren ohne Containment im Lichte der Fukushima-Katastrophe starten“, fordert Pavlovec.